steuer für alle Österreicher, die aufgrund Ihrer Regierungsarbeit ohnehin schon mehr als genug mit Steuern und Abgaben belastet sind! (Beifall beim Team Stronach.)
20.01
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 687 der Beilagen.
Hiezu liegen folgende Anträge vor:
ein Abänderungsantrag der Abgeordneten Maurer, Kolleginnen und Kollegen, ein Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Dr. Zinggl, Kolleginnen und Kollegen sowie ein Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Alm, Kolleginnen und Kollegen.
Ich werde zunächst über die von den erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abänderungsanträgen betroffenen Teile – der Systematik des Gesetzentwurfes entsprechend – und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Maurer, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Artikel 1 Ziffer 1 eingebracht.
Wer hiefür ist, der gebe bitte ein Zeichen. – Das ist abgelehnt.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung der Regierungsvorlage.
Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die hiefür ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Die Abgeordneten Mag. Dr. Zinggl, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der die Änderung der Ziffer 3 in Artikel 1 beinhaltet.
Wer hiefür eintritt, der gebe bitte ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist abgelehnt.
Die Abgeordneten Mag. Alm, Kolleginnen und Kollegen haben ebenfalls einen Abänderungsantrag zu Artikel 1 Ziffer 3 eingebracht.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Abänderungsantrag sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist abgelehnt.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung der Regierungsvorlage.
Ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die hiefür ihre Zustimmung erteilen, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Die Abgeordneten Mag. Dr. Zinggl, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag eingebracht, der die Einfügung neuer Ziffern 3a bis 3d in Artikel 1 zum Inhalt hat.
Wer sich für diesen Zusatzantrag ausspricht, den ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist abgelehnt.
Die Abgeordneten Mag. Alm, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag eingebracht, der sich auf die Einfügung einer neuen Ziffern 3a in Artikel 1 bezieht.
Wer hiefür ist, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist abgelehnt.
Die Abgeordneten Mag. Dr. Zinggl, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Artikel 1 Ziffer 27 eingebracht.
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