Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Kassegger. – Bitte.
21.23
Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ob man dazu jetzt „Crowdfunding“ sagt oder „Crowdinvesting“ oder zu Deutsch „Schwarmfinanzierung“ – was vom Ausdruck her ein bisschen einen Charme hat –, ist jetzt nicht von bedeutender Relevanz. Es ist jedenfalls ein Signal, das wir als das richtige Signal sehen, allerdings ein zaghaftes, ein kleines Signal. Man darf sich jetzt von diesem Instrument keine Wunderdinge erwarten, also das ist jetzt sicher nicht die Wunderwaffe, die die Wirtschaft in Schwung bringt.
Bedenken wir noch dazu, dass die Ursache der Fremdfinanzierungsklemme oder Kreditklemme eher nachfrageseitig ist, wie ich meine, dass genug Angebot da ist und die nachfrageseitige Klemme aus einer Unsicherheit resultiert, die eben – und dafür ist die Politik und insbesondere die Regierung selbstverständlich auch verantwortlich – eine Sorge beinhaltet, was die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung betrifft, dann müssen wir sagen: Wenn die Unternehmen einmal unsicher werden, dann ist es einerlei, ob Kreditmittel oder ähnliche Dinge zur Verfügung stehen; wenn sie von sich aus das Risiko nicht eingehen wollen, dann wird uns auch Crowdfunding oder was auch immer nicht weiterhelfen.
Ich will es nicht krankreden, wir werden auch dafür stimmen, ich möchte in diesem Zusammenhang nur anmerken, dass die Regierung gleichzeitig wieder völlig kontraproduktive Signale setzt, und zwar, indem sie die Kapitalertragsteuer auf 27,5 Prozent erhöht. Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass es ein positives Signal ist für Unternehmer beziehungsweise potenzielle Unternehmer, ihr Geld in Aktien oder GesmbH-Anteile zu investieren, wenn Sie ihnen gleichzeitig sagen, dass sie zukünftig für die ausgeschütteten Gewinne um 2,5 Prozent mehr Steuern zahlen!
Das Gleiche gilt – und das ist für mich sowieso absurd – für die neue Regelung, dass Kapitalrücklagen, also eingebrachtes Kapital von Eigentümern, nunmehr nicht mehr automatisch steuerfrei herausgenommen werden kann, sondern gleich behandelt wird wie Gewinne aus der Betriebstätigkeit. Das ist für mich nicht nachvollziehbar.
Und – es ist schon angedeutet worden – wir sprechen jetzt nicht vom Eigenkapitalmarkt im Sinne von Venture Capital, Business Angels; da sind wir in Österreich noch immer im Dornröschenschlaf. Wir reden auch nicht – und das wären auch gute Signale – von gemeinnützigen Stiftungen. Gerade Deutschland zeigt uns vor, dass da enormes Finanzierungspotenzial, insbesondere auch im Forschungsbereich, vorhanden ist; da sind wir in Österreich ja irgendwo.
Zusammengefasst: Dieses Gesetz ist dem Grunde nach gut, ein kleines Signal im Ausmaß eines Bonsaibaums, von dem man jetzt nicht die Rettung der Welt erwarten darf – gut, aber für uns zu zaghaft. Wir werden auch den Abänderungsanträgen der Grünen und des Kollegen Alm unsere Zustimmung geben. Das ist weniger zaghaft als das, was die Regierung uns hier vorlegt, leider wieder getragen vom dem Grundsatz, die Menschen – in diesem Fall die Menschen, die investieren wollen – seien primär einmal vor sich selbst zu schützen. Das widerspricht unserem freiheitlichen Zugang. Unserer Ansicht nach sind die Menschen primär selbstbestimmte, freie Menschen, und denen kann man schon zutrauen, das eine oder andere Investment in größerem Ausmaß zu tätigen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)
21.27
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite