Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll83. Sitzung / Seite 332

Ich bedanke mich für die Initiative des Herrn Staatssekretärs, dass wir dieses Gesetz hier auf den Weg bringen, wodurch der erste große Meilenstein für das Wachstum von Klein- und Mittelbetrieben gegeben ist. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

21.20

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Matznetter. – Bitte.

 

21.20.40

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Staats­sekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der letzten Sitzung in der letzten GP, also im Sommer 2013, haben alle damals hier vertretenen Parteien gemeinsam dafür gestimmt, dass wir – nach Erfahrungen Staudingers, dem Unternehmerrebell aus dem Waldviertel – eine Regelung wollen, die die Möglichkeit, alternative Finanzierungsfor­men in Anspruch zu nehmen, erleichtert. Das haben damals manche in der Opposition nicht für möglich gehalten, es wurde in das Regierungsprogramm aufgenommen, und es war klar zugesichert, dass eine vernünftige Regelung kommen wird. Diese ver­nünftige Regelung liegt jetzt hiermit vor.

Eines war von vornherein klar: Wir reden nicht von Crowdfunding – das war immer schon möglich, Spenden konnte man immer sammeln –, wir reden nicht von der Aufbringung von Eigenkapital – das ist das, was inzwischen unser Waldviertler Schuh­fabrikant gemacht hat (Zwischenruf des Abg. Groiß) –, sondern wir reden vom Herbor­gen von Geld, vorbei an jedem Finanzapparat, und in diesem Gesetzentwurf gibt es da Erleichterungen, die sehr großzügig sind. Wir haben die vollen 5 Millionen € ausge­schöpft, die die Richtlinie erlaubt; bis 1,5 Millionen € reicht sozusagen der Kleinst­rahmen, zwischen 1,5 und 5 Millionen € gibt es eine erleichterte Prospektführung. Wir schaffen damit mehr Möglichkeiten, vor allem über die elektronischen Plattformen, für Anleger zu einer direkten Kreditvergabe an Unternehmungen, dafür, das Geld herzu­geben, Zinsen zu bekommen und hoffentlich am Ende des Tages das Kapital zurück­zubekommen.

Dazu können wir uns gratulieren, das erledigen wir heute. Ich möchte nur eine kleine Beipackzettelwarnung dazugeben: Beim ersten Skandal, den wir möglicherweise in einem Fall haben werden, werden die Ersten kommen und fragen: Warum haben die im Parlament nicht dafür Vorsorge getroffen, dass das entsprechend kontrolliert wird? Ich will es gesagt haben; vielleicht zitiere ich es dann nach einiger Zeit, wenn so etwas passiert.

Wir machen eine bewusst liberale Regelung, wir reduzieren den Anlegerschutz in diesem Bereich etwas, aber wir müssen uns klar sein, dass es neben Applaus, weil das ach so modern ist, auch Risiken gibt. Wir bewegen uns in diesem Spannungsfeld: Wir müssen dafür sorgen, dass die Anleger nicht angelogen und betrogen werden, versus Freiheit der Unternehmer, sich Geld ausborgen zu können. Ich glaube, da haben wir einen guten Kompromiss gefunden, aber leben müssen wir damit, die Verantwortung kann uns keiner abnehmen.

Das ist ein gutes Gesetz, schauen wir, wie es läuft! Ich wünsche mir auch, dass es mehr Projekte gibt, die finanziert werden. Es gibt ja auch andere Beispiele aus den Bereichen Innovation, alternative Energieformen, aber natürlich auch Start-ups mit neuen Ideen. Hoffen wir, dass es blüht, dann werden die Leute vielleicht mehr Ge­winne als Verluste machen, dann können wir uns alle auf die Schultern klopfen, dann haben wir etwas zusammengebracht! – Danke. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Köchl.)

21.23