Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll83. Sitzung / Seite 337

In diesem Sinne begrüße ich auch die Regierungsvorlage sehr, die die Bedingungen in unserem Land für Crowdfunding wohl deutlich verbessert. Es ist wirklich grundsätzlich gut, sehr geehrte Regierungsvertreter, was Sie getan haben. Aber ich habe doch eine Frage: Warum stellen Sie gerade Aktien und Anleihen schlechter als Genossenschafts­anteile oder sonstige Beteiligungsformen? Gerade Aktien und Anleihen sind doch das am allermeisten relevante und gleichzeitig reglementierte Beteiligungsinstrument und das allerwichtigste Instrument auf dem Kapitalmarkt. Es scheint mir fast so zu sein, als wollte man hier zunächst das Richtige tun, aber dann hat sich doch die Anti-Kapital­fraktion der SPÖ wieder einmal durchgesetzt. Gescheiter wäre es, die würden sich einmal mit brauchbaren Ideen durchsetzen, die helfen würden, Arbeitsplätze zu schaffen, zum Beispiel, dass für die ersten drei Mitarbeiter eines jungen Unternehmens nur die halben Lohnnebenkosten abzuführen sind. Oder dass man die Mindest-KöSt streicht. Das ist ja sowieso absurd, wieso man da Ertragssteuer zahlen soll, wenn gar kein Ertrag da ist.

Wir müssen endlich weg von diesen Ideen aus der linken Mottenkiste mit diesem Über­stunden-Euro, der 35 Stunden-Woche et cetera – hin zu Maßnahmen, die wirklich etwas für die Realwirtschaft tun! Nur in der Realwirtschaft kann man Wohlstand schaffen – niemals durch diese Ideen, die am Ende des Tages nur die Staatsver­schuldung in die Höhe treiben und damit die nächsten Generationen belasten. – Danke. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Groiß.)

21.38

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Alm. – Bitte.

 

21.38.45

Abgeordneter Mag. Nikolaus Alm (NEOS): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Herr Bundesminister Stöger hat uns vorletzte Woche im Ausschuss erklärt, dass er 70 Millionen € für Start-ups hat. Das ist eine schöne Sache.

Überlegen wir einmal, woher dieses Geld kommt. Das ist natürlich Steuergeld, das in die Start-ups gesteckt wird. Das ist einerseits okay, andererseits gibt es da ja auch ganz viele Menschen, die aus ihrem privaten Vermögen gerne in junge Unternehmen investieren wollen. Da fragt man sich: Sollte man neidisch sein, dass diese „reichen Säcke“ – ich schaue da bewusst in die Reihen der SPÖ – ein paar Steuererleichterun­gen haben, und kommt es uns nicht eher gelegen, wenn diese Menschen ihr eigenes Geld dafür verwenden, diese Finanzierungen zu leisten, die wir sonst aus Steuermitteln erbringen würden? Das heißt: Wie schaffen wir einen Markt für privates Risiko­kapital? – Das ist hier die Frage.

Wir können uns zum Beispiel Deutschland als Vorbild nehmen, das mit dem INVEST-Zuschuss für Wagniskapital einen 20-prozentigen Zuschuss auf diese Investments gibt und damit einen Hebel von gut 400 Prozent auf das eingesetzte Steuergeld hat.

Das Crowdfunding-Gesetz, wie es vorliegt, ist ein gutes Gesetz. Es hat ein bisschen lang gedauert, aber es ist da. Wir sehen in diesem Entwurf auch keine Showstoppers, die es uns verunmöglichen würden, hier zuzustimmen.

Natürlich gibt es ein paar Dinge, die wir ein bisschen anders sehen. Wie vom Kollegen Kassegger kritisiert und auch von der Kollegin Lichtenecker schon als Antrag einge­bracht, sehen auch wir die Einmalanlagebeschränkung von 5 000 € als viel zu niedrig an. Auch bei jeder gebotenen Vorsicht, die Kollege Matznetter eingefordert hat, dürfen wir den Leuten doch zumuten, dass sie wissen, was sie mit ihrem Geld tun.

Wir haben in dieser Hinsicht auch einen Abänderungsantrag mitgebracht, in Wirklich­keit einen zweiteiligen, denn wir sehen auch nicht ein, warum die Inhaber großer Kon-