Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll83. Sitzung / Seite 342

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schen in Österreich noch total zurückhaltend und etwas müde. Und das können wir durch solche Gesetze natürlich entsprechend erleichtern und anstoßen. Also ich bin ganz, ganz optimistisch, dass da einiges weitergehen wird. (Beifall bei den Grünen.)

Wir haben ja einige Vorschläge: 40-Punkte-Programm für die „Gründerland-Strategie“, wo viel Vernünftiges steht. Und da diese Legislaturperiode noch länger dauert, 40 Monate in etwa, gehe ich davon aus, dass wir jetzt jeden Monat solch ein Gesetz, also eine solche Maßnahme im Umfang des Crowdfunding-Gesetzes, umsetzen. Das ist ein sehr ambitioniertes Ziel. Aber es wäre jetzt eigentlich mein Ziel, dass wir in diese Richtung gehen.

Und was ich auch noch sagen möchte: Wir brauchen dringend einen etwas offeneren Zugang auch zum Thema Aktien, Aktiengesellschaft, kleine Aktiengesellschaft, aber auch einen offeneren Zugang zum Thema Genossenschaftsrecht reformieren, Revi­sions­verbände anderer Natur unabhängig auch von Raiffeisen zu etablieren. Also das wären ganz, ganz wichtige Ansätze, die wir unterstützen wollen. Da bin ich jetzt opti­mistisch, dass wir mit dem heutigen Tag gemeinsam einen guten Startschuss abge­geben haben. – Danke sehr. (Beifall bei den Grünen.)

21.51


Präsidentin Doris Bures: Als Nächster hat sich Herr Staatssekretär Dr. Mahrer zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Staatssekretär.

 


21.51.29

Staatssekretär im Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft Mag. Dr. Harald Mahrer: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Werte Damen und Herren! Gut Ding braucht Weile! Und da immer wieder der Mut angesprochen wurde, nämlich dass man mutiger sein könnte, was zum Beispiel die Mindestinves­titions­summe betrifft, bedanke ich mich ausdrücklich ganz am Anfang bei der sozial­demokratischen Fraktion für ihren Mut, denn wir haben uns am Anfang auf sehr unter­schiedlichen Ebenen aufeinander zubewegt, was die jeweiligen Summen hinsichtlich Prospektpflicht auf der einen Seite, aber auch die Einzelanlagemöglichkeit auf der anderen Seite betroffen hat.

Ich muss sagen, ich bin am Ende des Tages sehr zufrieden – nach sehr vielen Mo­naten intensiver Verhandlung, sehr wertschätzender Verhandlung, auch unter Ein­beziehung der Vorschläge der Oppositionsparteien, schon vor der Begutachtungs­phase, aber auch in der Begutachtungsphase des Gesetzes. Und ich glaube, so wie es Kollege Matznetter auch gesagt hat, es ist ein gutes, ein sehr ausgewogenes Gesetz, das Risiko in sich birgt – und das muss an dieser Stelle auch gesagt werden.

Wir alle haben ja die Griechenland-Debatte jeden Tag in unseren Zeitungen und auf den Fernsehschirmen und hören das im Radio. Und am Ende des Tages geht es, wenn man Geld verborgt, auch um das Risiko, dass man es nicht zurückbekommt. Und das ist natürlich auch bei diesem Gesetz ganz klar weiter ein Thema. Daher auch dieser Interessenausgleich zwischen der angesprochenen Notwendigkeit, Treibstoff für die Wirtschaft, für unternehmerische Aktivitäten auf die Beine zu stellen, und dem Anspruch, gleichzeitig auch Anlegerschutzüberlegungen nicht aus den Augen zu verlieren.

Ich glaube, in sehr wertschätzenden – ich unterstreiche das auch noch einmal – und unter Beiziehung von sehr, sehr vielen Experten ausgewogenen Verhandlungen sind wir zu einem sehr guten Ergebnis gekommen, das sich so sehen lassen kann und am Ende des Tages ein einzelnes großes Ziel verfolgt, neben anderen Maßnahmen – Erhöhung der Forschungsprämie, Steuerreform und andere – einen Beitrag zu leisten, zu mehr Beschäftigung zu führen. Es geht am Ende des Tages um Arbeitsplätze,


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