Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll83. Sitzung / Seite 349

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird ersucht, sich für zusätzliche Mittel für den Wissenschafts­fonds FWF einzusetzen.“

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Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Kucher. – Bitte.

 

22.13.25

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Ge­schätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Töchterle hat ja schon viel zum Wissenschaftsfonds gesagt; in nahezu allen Punkten kann ich heute zustimmen. Es gibt ja wenige Punkte, wo wir nicht einer Meinung sind. Wenn es nicht gerade um Studien­gebühren und Zugangsbeschränkungen geht, wo wir auch durchaus hitzig diskutieren, glaube ich, dass es viele Punkte gibt, die uns verbinden, so auch die Zukunft des Wissenschaftsfonds. Er ist die zentrale Einrichtung zur Förderung der Grundlagenforschung in Österreich, und wir stellen ihn heute mit der Novellierung des Forschungs- und Technologieförderungsgesetzes auf neue rechtlich-organisatorische Beine.

Wir haben dabei geänderte Rahmenbedingungen hinsichtlich der Forschungs­finanzie­rung berücksichtigt, aber durchaus auch Best-Practice-Beispiele aus der internatio­nalen Praxis mit aufgenommen. Es hat erfreulicherweise im Begutachtungsprozess über 30 Anregungen von Institutionen gegeben, viele davon sind auch aufgenommen worden.

Auch der Rechnungshof hat sich vor wenigen Wochen mit dem FWF beschäftigt. Es hat auch einige Anregungen gegeben. Der Rechnungshof hat beispielsweise festge­stellt, dass die Organisationsvorschriften des für den FWF maßgeblichen Forschungs- und Technologieförderungsgesetzes überaus komplex und geeignet sind, die Abläufe im FWF tendenziell zu verlangsamen. Er hat auch vorgeschlagen, dass es sozusagen hinsichtlich der internen Kontrolle Neustrukturierungen gibt. – Viele dieser Kritikpunkte des Rechnungshofes wurden bereits in diesem neuen Gesetz, in der Novelle, aufge­nommen.

Kollege Töchterle hat die Neustrukturierung mit dem Präsidium, der Trennung mit einem Präsidenten/einer Präsidentin aus dem wissenschaftlichen Bereich und einem kaufmännischen Vizepräsidenten/einer Vizepräsidentin bereits erklärt. Es sind durch­aus auch internationale Beispiele aus Deutschland, auf europäischer Ebene, die wir hier in Österreich nachvollziehen.

Mit der heutigen Novellierung schaffen wir die rechtlich-organisatorischen Rahmen­bedingungen für eine positive Zukunft. Wir werden jedenfalls im Bereich der Finan­zierung der Grundlagenforschung in Österreich dranbleiben. Das wird natürlich weiter­hin Thema sein, weil wir diesbezüglich schon sehr intensiv auch mit den Kollegen der Grünen gesprochen haben. Das ist ein Thema, das uns alle verbindet. (Beifall bei der SPÖ.)

22.15

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Deimek zu Wort gemeldet. – Bitte.