Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll83. Sitzung / Seite 350

22.15.57

Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Staats­sekretär! Grundsätzlich kann ich mich den Worten von Herrn Töchterle anschließen. Der FWF ist eine der wichtigsten und zentralen Organisationen in der grundlagen­orientierten Forschung in Österreich, und daher finden wir es auch unheimlich gut, dass er so organisiert und aufgestellt werden sollte, wie es jetzt geplant ist.

Wir haben in der Forschung ein internationales Umfeld, das sich stark geändert hat. Auch im Inland sind Änderungen in der Forschungslandschaft zu bemerken gewesen, deswegen hat ja auch das Präsidium des FWF, das – unter Anführungszeichen – „alte“ Präsidium, etliche Vorschläge gemacht, die nun in die neue Regelung eingearbeitet worden sind.

Wenn ich ein paar Sachen aufzählen darf, die uns von den Freiheitlichen besonders wichtig sind: Da ist zum Beispiel einmal eine klare Aufgabenverteilung. Jeder, der eine Organisation aufstellt, weiß, das ist das Um und Auf – gemeinsam mit klaren Abläufen und klaren Prozessen, wie Entscheidungen fallen sollen. Dazu kommt für das Manage­ment der Wechsel von der ursprünglichen Ehrenamtlichkeit zu einer Professionalisie­rung, natürlich entsprechend dem Public Corporate Governance Kodex. Das Ganze ist verbunden mit einem Aufsichtsrat, der den Namen wirklich verdient, und einer Stärkung der Delegiertenversammlung, verbunden mit Transparenz. Man möchte im ersten Moment sagen: Herz, was willst du mehr?

Trotzdem gibt es ein paar erinnerungswürdige Dinge, die wir anfügen möchten, sozusagen ein „Notizzetterl“ – unter Anführungszeichen – für die Regierung, nämlich: Der Präsident, wie es derzeit geplant ist, hat – obwohl es einen kaufmännischen Vizepräsidenten gibt – eine unheimliche Menge administrativer Aufgaben. Vielleicht beobachtet man das in der ersten Zeit und macht sofort entsprechende kleinere Adaptierungen, sollte sich das wirklich zu schlecht auswirken.

Mein Dank gilt dem Herrn Staatssekretär, aber auch dem BMVIT für die Ergänzungen, die nach der Begutachtung am Gesetz gemacht wurden. Und ich hoffe, dass mit diesen Änderungen, mit dieser organisatorischen Neuaufstellung der FWF viel Posi­tives für die Grundlagenforschung in Österreich bewirken kann. – Danke. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Kucher. – Ruf bei der FPÖ: Bravo, Gerhard!)

22.18

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste ist Frau Abgeordnete Maurer zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

22.18.45

Abgeordnete Sigrid Maurer (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Das Thema, das heute zum Beschluss vorliegt, nämlich die Novelle des Forschungs- und Technologieförderungsgesetzes, ist nach längeren, durchaus aufwendigen Diskus­sio­nen im Ausschuss von allen Fraktionen positiv beschieden worden. Es ist in guter Weise auf die Begutachtungen eingegangen worden, was vor allem die 3. Vizeprä­sidentin oder den Vizepräsidenten betrifft, um alle Disziplinen abzubilden. Und auch das Gremium, das Präsidium, ist jetzt nicht so aufgeblasen, wie es ursprüng­lich geplant war. Es gibt einige wichtige Änderungen, die der Rechnungshof auch einge­mahnt hat, vor allem was die Ehrenamtlichkeit der Präsidentin/des Präsidenten betrifft.

Im Grunde sind wir also mit diesem Gesetz einverstanden und werden es auch mitbe­schließen. Der FWF steht damit organisatorisch auf stabilen Beinen, allerdings steht er finanziell auf sehr schlechten Beinen, und ich muss schon mit einiger Belustigung zur Kenntnis nehmen, welcher Entschließungsantrag uns da jetzt noch kurzfristig vorgelegt wird.