Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll83. Sitzung / Seite 359

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22.42.29

Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Staats­sekretär! Ich habe bewusst etwas zugewartet, da mir der Antrag der Regierungs­frak­tionen erst relativ knapp zugekommen ist. Gehört habe ich ihn, aber ich wollte mir das schon noch ein bisschen genauer durchlesen; das führt jetzt genau zu diesem Redebeitrag.

Herr Staatssekretär, ich mache aus meinem Herzen keine Mördergrube: Sie haben wunderbar aus Catilina zitiert, aber ein bisschen etwas muss man schon festhalten: Ich kann verstehen, wenn Sie möglicherweise den Antrag von Frau Kollegin Maurer nicht wollen, weil dort eben konkrete Zahlen enthalten sind. Nur, was sollen denn wir, das Parlament, der Regierung anderes vorschlagen als konkrete Zahlen?!

Eine Richtung kann man in einen Entschließungsantrag schreiben, aber was ich nicht verstehe, wirklich und ehrlich nicht verstehe, ist Folgendes: Wenn sich die Regierungs­fraktionen selber besinnen und draufkommen, na ja, es stimmt schon irgendwie, ein bisschen wenig Geld haben wir schon in der Partie da drinnen – das haben Sie ja selber gesagt, und das ist eigentlich Regierungsaufgabe; das wäre Aufgabe der Exe­kutive, dass sich die zuständigen Herrschaften zusammensetzen und sagen, da haben wir ein Problem mit dem Geld, machen wir etwas! –, warum tun Sie dann nichts?

Die Regierungsfraktionen sprechen mit sich selber! Ich weiß nicht, braucht man einen Arzt nur, wenn man Visionen hat, oder auch, wenn man sich schon selbst einen Auf­trag gibt?! Machen Sie doch bitte ehrliche, seriöse Arbeit! Stellen Sie sich nicht selber irgendwelche Papiere aus, in denen nichts drinsteht außer einer Absichts­erklärung! (Abg. Kucher: Der Staatssekretär schreibt aber im Parlament keine An­träge, oder?) Für eine Absichtserklärung hätte es gereicht, wenn Sie gesagt hätten, wir bemühen uns! Das hätte jeder verstanden.

So muss ich sagen: Die Absicht ist gut, die Absicht ist redlich, mehr Geld für den FWF. Nur, dieser Methode ist aus Formgründen die Ablehnung zu erteilen. Wir werden den Antrag daher ablehnen und den von Frau Kollegin Maurer mittragen, wiewohl wir wissen: Geld brauchen wir. Danke. (Beifall bei FPÖ und Grünen.)

22.44

 

22.44.50

 


Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 722 der Beilagen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die für den Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig so angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist einstim­mig. Der Gesetzentwurf ist somit in dritter Lesung angenommen.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Himmelbauer, Kucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend zusätzliche Mittel für den Wissenschaftsfonds FWF.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. Das ist die Mehrheit und somit angenommen. (E 98.)

 


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