Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll85. Sitzung / Seite 30

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

Stadt Kufstein rauscht, oder durch eine Beteiligung am Bau einer Umfahrungsstraße in Kufstein?

 


Präsidentin Doris Bures: Herr Bundesminister, bitte.

 


Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Alois Stöger, diplômé: Die Zuständigkeiten in Österreich sind per Verfassung gut geklärt: Für Landesstraßen ist die Landesregierung zuständig, für Gemeindestraßen sind es die Gemeinden. Aber wir sind gerne bereit, das Problem in Kufstein kooperativ zu lösen, dort zu unter­stützen, vor allem auch im technischen Bereich Unterstützung zu gewähren. Eine besondere Übernahme ist verfassungsrechtlich allerdings nicht vorgesehen, etwa in der Weise, dass wir Sonderstraßen in Kufstein bauen würden. Es gibt derzeit keine gesetzliche Grundlage dafür.

 


Präsidentin Doris Bures: Wir gelangen zur 3. Anfrage, das ist jene des Herrn Abgeordneten Dipl.-Ing. Deimek. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 


Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ): Guten Morgen, Herr Bundes­minister! Im Jahre 2011 wurde unter der Federführung Ihrer Vorgängerin ein Papier vorgestellt, das sich „Road Map Luftfahrt“ nennt und Maßnahmen zur effizienten Ver­waltung und zur Verbesserung der Luftfahrtswirtschaft beinhaltet.

Leider enthält dieses Papier, diese Studie, die erarbeitet wurde, keine Zwischenziele mit konkret feststellbaren Maßnahmen oder messbaren Fakten, sondern es gibt Zwischenziele, die im Zwei-Jahres-Rhythmus evaluiert werden.

Daher meine Frage, Herr Bundesminister:

142/M

„Wie ist der aktuelle Stand bei der Road Map Luftfahrt im Vergleich zur ursprünglichen Planung?“

 


Präsidentin Doris Bures: Herr Bundesminister, bitte.

 


Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Alois Stöger, diplômé: Herr Abgeordneter! Wir haben 77 Maßnahmen im Bereich der Road Map Luftfahrt diskutiert, vereinbart und in diese Road Map aufgenommen. 65 der 77 Einzelmaß­nahmen befinden sich schon in Umsetzung.

Die Road Map Luftfahrt wird heuer evaluiert und aktualisiert. Dazu habe ich eine externe Studie in Auftrag gegeben, die im Herbst 2015 auch öffentlich präsentiert wird.

Wenn Sie sich die Road Map Luftfahrt ansehen, können Sie erkennen, dass darin diese 77 Maßnahmen definiert sind. Und wir sind mit der Branche im Einvernehmen, die Umsetzung schrittweise vorzunehmen.

 


Präsidentin Doris Bures: Zusatzfrage? – Bitte.

 


Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ): Herr Minister, eine dieser Maß­nahmen, die auch in dieser Road Map Luftfahrt definiert ist und auch von Ihrer Vorgängerin, Ministerin Bures, angekündigt wurde, ist das Fallen der sogenannten Ticketsteuer. Die Flugindustrie wehrt sich heftig gegen diese „Ticketsteuer“, und es ist für die Regionalflughäfen existenzbedrohend und gefährdet auch die Drehkreuz­funktion des Flughafens Wien, wenn sie beibehalten wird.

Werden Sie sich auch für die ersatzlose Streichung dieser unnötigen Abgabe ein­setzen?

 


Präsidentin Doris Bures: Herr Bundesminister, bitte.

 


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite