Ich meine, wenn man so etwas einführt, dann kann es nur für ganz Österreich sein. Ich halte es nicht für sinnvoll, so etwas auf einzelne Bundesländer beschränkt durchzuführen. Außerdem ist zu sagen, dass kein europäisches Land solche Regelungen für alle Ebenen der Straßen eingeführt hat. Das müsste man mit berücksichtigen. Ich jedenfalls halte einen solchen Weg für problematisch.
Im Hinblick auf den Finanzausgleich muss man daran erinnern, dass mit der Übergabe der Zuständigkeit für die alten Bundesstraßen an die Länder das entsprechende Geld im Finanzausgleich sozusagen mitgegeben worden ist.
Präsidentin Doris Bures: Zusatzfrage? – Bitte.
Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Bundesminister, ich spreche sie in diesem Zusammenhang auch als Eigentümervertreter der ASFINAG an, und zwar deswegen, weil ja durchaus auch immer diskutiert wird, dass das System über die ASFINAG organisiert werden soll, und insofern wird dann früher oder später, falls die Bundesländer tatsächlich einen solchen Entschluss fassen sollten, diese ganze Angelegenheit auf Sie zukommen.
In diesem Zusammenhang will ich Sie jetzt fragen, ob Sie schon Auskunft darüber geben können, wie dieses System funktionieren könnte – Stichwort: GPS – beziehungsweise wie hoch die Gesamtkosten für die Errichtung und den Betrieb eines solchen Umstiegs für Betreiber und Unternehmer wären.
Präsidentin Doris Bures: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Alois Stöger, diplômé: Erstens, gefragt als Eigentümervertreter der ASFINAG: Die ASFINAG hat das Know-how und könnte natürlich die technischen Voraussetzungen dafür schaffen, wie man das abwickeln könnte. Das hängt aber von der Frage ab: Wie will man das gestalten? Und dazu braucht man auch die Entscheidungen der Bundesländer, und diese liegen nicht vor. Und davon ist es dann abhängig, wie die Kostenentwicklung sich gestalten würde.
Zweitens kann ich sagen, dass die ASFINAG, wenn die Bundesländer so etwas umsetzen wollten, bereit wäre, das abzuwickeln und da ihr Know-how einzubringen. Das wäre meiner Meinung nach durchaus umsetzbar.
Präsidentin Doris Bures: Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete Schimanek.
Abgeordnete Carmen Schimanek (FPÖ): Herr Minister, ich bin sehr froh darüber, dass Sie gesagt haben, wir müssen über die Einführung einer flächendeckenden Lkw-Maut auch auf den Landesstraßen zuerst einmal mit den Bundesländern diskutieren, denn ich meine, dass wir gerade in diesem Bereich schon genug Belastungen haben.
Es ist ja so, dass wir auf den Autobahnen und Schnellstraßen eine Mautpflicht haben, aber diese Mautpflicht wird nicht immer eingehalten, weshalb ich an Sie eine schriftliche Anfrage bezüglich der Mautsünder in Österreich gerichtet habe, und Sie haben mir eine sehr detaillierte Aufstellung darüber zukommen lassen.
Erstaunlich ist für mich, dass es in Kufstein Süd seit der Einführung der Maut 15 000 Mautsünder gegeben hat. Es waren mehr als im Jahr 2014 und es waren mehr als in Burgenland, Kärnten, Niederösterreich, Oberösterreich und der Steiermark. All diese Bundesländer haben weniger Mautsünder gehabt als wir in Kufstein. Durch die Überprüfung der Einhaltung der Mautpflicht haben Sie doch relativ viele Einnahmen. Daher meine Frage an Sie:
Planen Sie, aus diesen Einnahmen Kufstein zu entlasten, und zwar entweder durch mehr Informationsarbeit in Bayern, so dass die Verkehrswelle nicht mehr durch die
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