Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Alois Stöger, diplômé: Herr Abgeordneter, diese Frage ist an den Finanzminister zu richten. Die Frage der Luftverkehrsabgabe ist Steuerrecht.
Ich sehe es aus meiner Sicht tatsächlich so, dass die Luftfahrtindustrie, die Luftfahrt in Österreich dadurch besonders belastet ist und dass es aus verkehrspolitischer Sicht durchaus sinnvoll wäre, andere Formen der Besteuerung anstelle dieser Abgabe zu haben.
Präsidentin Doris Bures: Wir gelangen nunmehr zur 4. Anfrage, das ist jene des Herrn Abgeordneten Willi. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Georg Willi (Grüne): Herr Minister, guten Morgen! Die ASFINAG baut derzeit an drei Unsinnsprojekten: Das sind die S7, die A5 und der Westring. Die A5 zum Beispiel ist überdimensioniert, die braucht in dieser Dimension, in dieser Größe niemand. Der Westring schaufelt noch mehr Autos in die Innenstadt von Linz.
Wann werden Sie einen Strategiewechsel einleiten, nämlich dass man sagt, das knappe Geld, das vorhanden ist, nehmen wir primär dafür, den öffentlichen Verkehr zu fördern, und die Einnahmen der ASFINAG sollen zur Rückzahlung ihrer Schulden verwendet werden?
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Die schriftlich eingereichte Anfrage, 149/M, hat folgenden Wortlaut:
„Sie lassen die ASFINAG nach wie vor unrentable Unsinnsprojekte wie den Linzer Westring A 26, die Nord Autobahn A 5 oder die S 7 vorantreiben, teilweise sogar als Schwarzbauten. – Wann werden Sie für einen Strategiewechsel sorgen, der Mittel für mehr und leistbare Öffis und für die Rückzahlung der Milliarden-Straßenbauschulden freimacht?“
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Präsidentin Doris Bures: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Alois Stöger, diplômé: Herr Abgeordneter, mit dieser Anfrage schlagen Sie sich ein bisschen unter Ihrem Wert. Die Autobahnen, die wir bauen, sind im Gesetz vorgesehen, sind im Anhang des Bundesstraßengesetzes angeführt. (Abg. Moser: Aber deswegen sind sie ja nicht per se notwendig!) Und diese Entscheidung hat der Nationalrat auch getroffen. (Abg. Moser: Das kann man jederzeit ändern!)
Ich denke, dass alle Autobahnen, die wir bauen, notwendig sind, und ich kann Ihnen sagen, wir haben den Strategiewechsel schon lange vorgenommen. Der öffentliche Verkehr ist in Österreich beispiellos günstig. Nur ein Vergleich: Bahnfahren ist in Deutschland dreimal so teuer wie in Österreich; von der Schweiz und England möchte ich gar nicht reden.
Wir investieren jedes Jahr um die 2 Milliarden € in die Schieneninfrastruktur und sind damit im europäischen Vergleich bei weitem Spitzenreiter, vor Schweden und den Niederlanden. Wir haben mit viermal so hohen Pro-Kopf-Investitionen wie Deutschland und Frankreich die Nase vorne. Und beim Vergleich von Straße und Schiene schlagen wir die Schweiz sogar um Längen. Österreich investiert doppelt so viel in die Schiene wie in die Straße, die Schweiz nur um 40 Prozent mehr.
Präsidentin Doris Bures: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter.
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