Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll85. Sitzung / Seite 42

Sie glauben also, dass ein Netz ein bissel neutral ist, so wie man auch ein bissel schwanger sein kann?

 

Präsidentin Doris Bures: Herr Bundesminister, bitte.

 

Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Alois Stöger, diplômé: Erstens: Es geht darum, dass es europäische Regeln gibt, wie Netzneutralität gesichert wird. Und in dem Vorschlag, der jetzt im Trilog-Verfahren erarbeitet wurde, ist deutlich gemacht worden, dass Sonderdienste nur dann möglich sein werden, wenn die Netzneutralität nicht gefährdet ist. Ich bin da sehr gespannt, wann das der Fall sein kann. Das kann nur sehr restriktiv der Fall sein.

Zum Beispiel – verglichen mit der Straße –: Alle können mit dem Auto fahren, nur: Manchmal kommt die Polizei oder die Feuerwehr daher, die kann mit Blaulicht überholen. Vielleicht ist es so etwas.

Prinzipiell ist die Netzneutralität damit angesprochen und europäisch geregelt. Die Verantwortung für die Regulierungsbehörden wird eine größere, das ist auch klarge­stellt, weil Spezialdienste von den Regulierungsbehörden nur dann zugelassen werden können und dürfen, wenn die sonstigen Nutzer nicht behindert werden.

 

Präsidentin Doris Bures: Weitere Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Mag. Alm.

 

Abgeordneter Mag. Nikolaus Alm (NEOS): Herr Minister, Sie wissen ja, Netzneu­tralität ist der Ausdruck einer Mangelerscheinung. Gäbe es genug Bandbreite, müssten wir nicht über Netzneutralität diskutieren. Es könnte sozusagen jedes Paket zugestellt werden, und man bräuchte an beiden Enden der Übertragungsmöglichkeiten nicht zu regulieren. Ich will jetzt auch nicht den Internet Service Providers unterstellen, dass sie auch noch einen Markt auf der Angebotsseite schaffen wollen, aber was dazu not­wendig ist, um diese Netzneutralität durch Specialized Services in irgendeiner Form zu umgehen, ist ja auch, dass man eingreift in diese Datenpakete, Stichwort: Deep Packet Inspection.

Was werden Sie also tun – über die Breitbandmilliarde hinaus, die dazu sicher nicht ausreicht –, dass die Netzneutralität auch so gewährleistet werden kann, dass genü­gend Angebot da ist? Wie werden Sie verhindern, dass es zu einem Eingriff in einer Art und Weise, die einer Zensur gleicht, kommt? Wie können Sie verhindern, dass das passiert?

 

Präsidentin Doris Bures: Herr Bundesminister, bitte.

 

Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Alois Stöger, diplômé: Erstens: Österreich hat sich dafür entschieden, die Breitbandinvestitionen privat zur Verfügung zu stellen und nicht öffentlich. Das ist aus meiner Sicht eine Fehlent­schei­dung, aber es ist so entschieden worden. Insofern ist die Möglichkeit der Regierung, das Breitband für alle zur Verfügung zu stellen, begrenzt.

Zum Zweiten: Wir haben eine starke Regulierungsbehörde, diese Regulierungs­be­hörde hat darauf zu achten, dass es zu keinem Zwei-Klassen-Internet kommt.

 

Präsidentin Doris Bures: Weitere Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Mayer.

 

Abgeordneter Elmar Mayer (SPÖ): Herr Minister, Sie haben – wie die beiden Vor­redner bereits gesagt haben – im letzten Forschungsausschuss sehr eindringlich Ihre überzeugte Haltung zur Netzneutralität dargelegt und sich dazu bekannt und heute auch noch dazugesagt, wie wichtig Ihnen in diesem Zusammenhang das Europäische Parlament ist, dass Sie hier große Hoffnung haben. Sie haben auch eindrucksvoll dargelegt, zu welchen Problemen es führen kann, so etwa zu abgeschotteten Märkten.