Meine Frage ganz speziell, die Sie am Ende Ihrer letzten Antwort schon kurz angesprochen haben: Welche Rolle kommt der Regulierungsbehörde in diesem Bereich ganz speziell zu?
Präsidentin Doris Bures: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Alois Stöger, diplômé: Herr Abgeordneter, es ist eine ganz zentrale Aufgabe der Regulierung, sicherzustellen, dass das Prinzip der Gleichbehandlung jedes Verkehrs umgesetzt wird. Die Regulierungsbehörden erhalten eine Reihe von Kompetenzen, und ich bin sehr froh, dass mit diesem Entwurf die Stellung der Regulierungsbehörden gestärkt wird. Wir werden sehen, wohin sich das entwickelt, weil viele Fragen letztendlich auch rechtlich klargestellt werden und die europäischen Gerichte Entscheidungen zu treffen haben. Aber der erste Schritt ist, sicherzustellen, dass die Regulierungsbehörden die Sicherung der Qualität des Internetzuganges im Auge haben müssen, und das ist jetzt auch ihr gesetzlicher Auftrag. Das halte ich für wichtig.
Präsidentin Doris Bures: Weitere Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Strasser.
Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Geschätzter Herr Bundesminister, es ist in den letzten Jahren möglich geworden, bei Notfällen Einsatzkräfte übers Internet besser zu alarmieren. Ich darf in diesem Zusammenhang den Emergency Call anführen, der bei Verkehrsunfällen eingesetzt wird, und ich darf auch die Notfall-App der Bergrettung Tirol anführen. Ich glaube, das sind sehr sinnvolle Anwendungen, und deshalb verstehe ich auch die Skepsis der Grünen nicht ganz, dass es nicht auch Ausnahmen bei der Netzneutralität geben könnte.
Ich möchte Sie aus diesem Grund fragen: Wie werden Sie sich dafür einsetzen, dass diese Notfall-Apps, die ja schon sehr erfolgreich eingesetzt werden, auch zukünftig aus der europäischen Gesetzgebung heraus möglich sein werden?
Präsidentin Doris Bures: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Alois Stöger, diplômé: Erstens: Die großen Netze im Bereich Notfall müssen sichere Strukturen haben. Die haben wir auch in Österreich.
Zum Zweiten: Ich denke, dass den Regulierungsbehörden – ich sage jetzt – große Aufgaben zukommen. Ich denke, die Regelungen, die derzeit im Trilog-Verfahren behandelt worden sind, lassen gerade diese Form der Spezialdienste zu, und das ist aus meiner Sicht im Interesse der Bürger.
Präsidentin Doris Bures: Damit gelangen wir zur 11. Anfrage, das ist jene des Herrn Abgeordneten Hell. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Johann Hell (SPÖ): Herr Bundesminister, die nächste Innovationswelle, die unsere Welt in erstaunlichem Umfang verändern wird, steht vor uns. Es geht um die Digitalisierung in Produktionsabläufen. Die totale Digitalisierung der Produktion wird auch im Bereich der Arbeitswelt starke Veränderungen mit sich bringen.
Meine Frage lautet:
„Was unternehmen Sie, damit diese neue industrielle Revolution, hervorgerufen durch das sogenannte ,Internet der Dinge‘ oder ,Industrie 4.0.‘, möglichst sozial abgefedert wird?“
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