Präsidentin Doris Bures: Damit gelangen wir zur 10. Anfrage, das ist jene der Frau Abgeordneten Maurer. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Abgeordnete Sigrid Maurer (Grüne): Guten Morgen, Herr Minister! Meine Frage dreht sich um das Thema Netzneutralität. Wir haben vor zwei Wochen im FIT-Ausschuss zwei Anträge von den Kollegen Alm und Steinhauser gehabt, um die Netzneutralität in Österreich abzusichern, also das Grundprinzip, dass das Internet für alle gleich zugänglich und gleich schnell zur Verfügung steht.
Sie haben damals versucht, uns zu beruhigen. Unsere Anträge wurden natürlich vertagt, so wie immer, und Sie haben sich als großer Verfechter der Netzneutralität positioniert, haben gesagt, das ist eine grundsätzliche demokratiepolitische Frage, dass das Netz neutral ist, und haben uns auch vermittelt, dass Sie, weil Sie ja der Vertreter im Rat sind, sich auch dort dafür einsetzen werden.
Nun war es aber so, dass sechs Tage später de facto die Netzneutralität auf europäischer Ebene abgeschafft wurde. Und ich frage Sie jetzt:
Wie konnte es dazu kommen, dass die Netzneutralität – offenbar mit Zustimmung Österreichs – nur sechs Tage nach dem Ausschuss auf EU-Ebene de facto abgeschafft wurde?
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Die schriftlich eingereichte Anfrage, 150/M, hat folgenden Wortlaut:
„Sie haben sich am 24.6. in der Sitzung des Ausschusses für Forschung, Innovation und Technologie klar zur Beibehaltung der Netzneutralität bekannt und diesbezüglich zuversichtlich gezeigt. – Wie konnte es dazu kommen, dass die Netzneutralität – offenbar mit Zustimmung Österreichs – nur 6 Tage später auf EU-Ebene de facto abgeschafft wurde?
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Präsidentin Doris Bures: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Alois Stöger, diplômé: Frau Abgeordnete, erstens: Ich bin ein Verfechter strenger und klarer Regeln zum Schutz der Netzneutralität; das sage ich sehr klar und sehr deutlich.
Mit diesem Vorschlag der Europäischen Union ist die Netzneutralität keineswegs abgeschafft, sondern wir haben erstmals Regelungen, die die Netzneutralität auf europäischer Ebene beschreiben, sicherstellen. Ich gebe gerne zu, dass der eine oder andere Begriff etwas schwammig ist, das ist sehr oft im europäischen Recht so, aber tatsächlich ist die Netzneutralität jetzt in dem Trilog-Verfahren definiert. Und das halte ich insgesamt für die europäische Diskussion für sehr sinnvoll.
Mir ist es auch wichtig, dass wir diese Position deutlich machen und auch stärken, und ich war immer dafür, dass wir das auch in den europäischen Diskurs einbringen. Ich traue da sehr stark dem Parlament. Bei der Kommission bin ich mir nicht so sicher, aber wir haben unsere Position im Rat auch da sehr deutlich eingebracht. Das war auch der Grund, warum es möglich geworden ist, Netzneutralität in dieser Regelung unterzubringen.
Präsidentin Doris Bures: Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete.
Abgeordnete Sigrid Maurer (Grüne): Herr Minister, verstehe ich das richtig: Sie sind also der Meinung, dass ein Netz, in dem es Sonderdienste gibt, trotzdem neutral ist?
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