Mündliche Anfrage
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Sigrid Maurer (Grüne) an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Alois Stöger, diplômé betreffend die Netzneutralität und deren Abschaffung auf EU-Ebene
Sie haben sich am 24.6. in der Sitzung des Ausschusses für Forschung, Innovation und Technologie klar zur Beibehaltung der Netzneutralität bekannt und diesbezüglich zuversichtlich gezeigt. Wie konnte es dazu kommen, dass die Netzneutralität - offenbar mit Zustimmung Österreichs - nur 6 Tage später auf EU-Ebene de facto abgeschafft wurde?
