Parlamentarische Materialien

Wenn Sie aber tatsächlich wollten, dass die Leute aufhören zu rauchen, dann würden Sie nicht ein Gesetz machen, das nachweislich untauglich ist, denn wenn man sich die internationalen Erfahrungen ansieht, dann sieht man, dass in allen Ländern, wo man solche eigenartigen Gesetze gemacht hat (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig), wie Sie sie heute hier machen wollen, die Zahl der Raucher nicht zurückgegangen – nicht zurückgegangen! – ist, und das wissen Sie auch. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Na, schauen wir einmal nach Kanada oder in die USA!)

Sie wollen ja auch nicht, dass in Österreich weniger geraucht wird, und ich weiß auch, warum Sie das nicht wollen. (Abg. Königsberger-Ludwig: Warum?) Ich kenne die Gründe, und zwar gibt es 1,6 Milliarden Gründe, warum Sie das nicht wollen, nämlich die Tabaksteuer.

Das ist auch der Grund, warum Sie ein probates Mittel zur Raucherentwöhnung, nämlich die E-Zigarette, die E-Dampfgeräte, torpedieren, wo Sie nur können, denn da gibt es keine Tabaksteuer, daran können Sie nichts verdienen. Aber mit den E-Dampfgeräten wären die Leute in der Lage, sich das Rauchen abzugewöhnen, und zwar erfolgreich. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.)

Es gibt in der Nähe von Wien einen Klub, der sich „Österreichischer DampferClub“ nennt, der all die Lebensgeschichten gesammelt hat von Menschen, die geraucht haben, abhängig waren, süchtig waren, gesundheitliche Probleme hatten, umgestiegen sind und sich mit den E-Dampfgeräten das Rauchen abgewöhnt haben.

Bei all diesen Menschen hat sich der Gesundheitszustand wieder rapide verbessert, da gibt es Hunderte, Tausende Beispiele. (Ruf bei der SPÖ: ... Redezeit!) Und was machen Sie? – Sie torpedieren die E-Dampfgeräte, anstatt dass Sie jedem Raucher ein solches gratis zur Verfügung stellen, um den Leuten endlich einmal diese Blödheit, nämlich das Rauchen, abzugewöhnen – denn die sind ja süchtig, die machen das ja nur zu einem geringen Teil freiwillig. Oder glauben Sie, dass der Herr Matznetter alle paar Minuten ins Raucherkammerl verschwindet, weil er persönlich so sehr davon überzeugt ist, sich etwas Gutes zu tun? Der ist süchtig, abhängig! Und solchen Leuten muss man helfen. (Zwischenruf des Abg. Weninger.) Man muss ihnen helfen!

Was all jene betrifft, die aus Überzeugung ihren Körper ruinieren: Lassen wir sie doch! Aber all jene, die wegkommen wollen, die brauchen Unterstützung – aber das wollen Sie nicht. Sie wollen nicht, dass die Leute aufhören zu rauchen, denn dagegen sprechen 1,6 Milliarden Gründe, nämlich die Tabaksteuer. Das ist diese scheinheilige Diskussion, die wir heute hier führen.

Dieses neue Gesetz wird nicht zu einem einzigen Nichtraucher führen, es wird die Raucher nur ins Freie vertreiben, wo dann die Anrainer gestört werden. Und was die Kinder betrifft: Die werden auch weiterhin von ihren Eltern – wenn sie Eltern haben, die nicht weiter denken – zu Hause eingeraucht werden. Das werden Sie auch nicht verhindern. – Genau das ist der Punkt.

Schauen Sie, machen Sie eine ordentliche Aufklärung! Geben Sie den Menschen die Möglichkeit, vom Rauchen wegzukommen, aber hören Sie auf mit dieser sozialistischen Bevormundungspolitik! (Beifall beim Team Stronach.)

11.30

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll85. Sitzung / Seite 69