Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll85. Sitzung / Seite 83

Ebenfalls befürworten wir den Antrag, der die zuständigen Minister des Gesundheits- und des Sozialressorts auffordert, dafür Sorge zu tragen, dass im Bundesland Wien, wo es immer wieder zu Problemen kommt, die Gesundheitsversorgung im Zusammen­hang mit der Umsetzung des Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetzes mittel- und lang­fristig aufrechterhalten werden kann.

Leider ist der ehemalige Kollege Dr. Marcus Franz heute nicht da, aber wir bleiben natürlich bei diesem Antrag des jetzigen ÖVP-Abgeordneten Dr. Marcus Franz. Er hat sich dafür eingesetzt, dass im Ausland abgeschlossene Facharzt- und Allgemein­medizinerprüfungen anerkannt werden. Im Zusammenhang mit der äußerst prekären Situation österreichischer Ärztinnen und Ärzte ist dieser Antrag sehr interessant, da die Tendenz durchaus dahin geht, dass die Leute abwandern. Wir müssen alles ver­suchen, dass junge Ärzte Ausbildungsangebote im internationalen Ausland wahrneh­men, ihr Know-how verbessern können und dann ohne zusätzliche unnötige Bürokratie natürlich wieder nach Österreich zurückkehren können.

Ich bin sehr gespannt, wie da das Abstimmungsverhalten der ÖVP sein wird. Im Ausschuss war es ja nicht ganz so optimal, aber wie gesagt, ich finde, da muss man natürlich den jungen Ärzten, die im Ausland ihre Fortbildung machen wollen, durchaus die Möglichkeit geben, dass das ohne großen Bürokratieaufwand in Österreich aner­kannt wird.

Dem Antrag betreffend eine Aufhebung – wir haben es schon gehört – des Zwangs zu Kontrolluntersuchungen für SexarbeiterInnen werden wir nicht zustimmen, denn ohne flächendeckende Kontrolle wird es nicht möglich sein, die sexuell übertragbaren Erkrankungen in Schach zu halten. Dasselbe gilt auch für die Aufhebung des Blut­spendeverbots aufgrund der sexuellen Orientierung. Unser Standpunkt ist, dass der Schutz der Patienten immer absolut oberste Priorität haben muss. Wenn das soge­nannte diagnostische Fenster einmal vorkommt, wer kann da die Gewähr über­nehmen? Und vor allem: Wer wird da zur Verantwortung gezogen?

Auch einer begleitenden Evaluierung des Projekts Gratiszahnspange, die ja in diesem TOP mitverhandelt wird, stehen wir natürlich sehr positiv gegenüber, haben das von Anfang an auch mitgetragen.

Grundsätzlich ist zu sagen, das Gesundheitssystem ist eines der wichtigsten Funda­mente unseres Landes, und aus unserer Sicht ist es die Aufgabe des Staates, dafür zu sorgen, dass das Gesundheitssystem langfristig finanzierbar bleibt und für die Men­schen die optimale Versorgung, die natürlich auch die Pflege inkludiert, sicherstellen kann. Das heißt: alles in allem sehr viele gute Punkte, wir können jedoch nicht allen zustimmen. Grundsätzlich sei gesagt: Wir müssen einfach versuchen, die Bürokratie ein bisschen von den Schultern der Ärzte zu nehmen, damit sich diese wieder um ihre Patienten kümmern können. (Beifall beim Team Stronach.)

12.10

Präsident Karlheinz Kopf: Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Rasinger zu Wort. – Bitte.

 

12.10.56

Abgeordneter Dr. Erwin Rasinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Hohes Haus! Vor allem auch den Seniorenbund aus Alberndorf möchte ich herzlich begrüßen! Ich möchte zu drei Punkten ganz kurz Stellung nehmen, erstens einmal zum Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz.

Wir haben jetzt durch die Bank mühsame Diskussionen quer durch Österreich erlebt, aber letztendlich haben diese immer zu Kompromissen und zu Abschlüssen geführt. Es zeigt sich aber, dass auch im Gesundheitsbereich, der immer weiblicher wird, Dinge