Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll85. Sitzung / Seite 99

Für die zukünftige Sicherstellung und Koordinierung der österreichischen Strategie zu diesem wichtigen Thema sowohl für den Bund als auch für die Länder soll ein eigens eingerichteter Beirat Sorge tragen. Diesem Beirat werden neben den Ländervertretern auch viele VertreterInnen sämtlicher betroffener Bereiche, auch die Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit sowie VertreterInnen von NGOs und viele mehr angehören. Auch ExpertInnen aus dem Bereich der Arbeiterkammer werden beige­zogen, um ihr Fachwissen einbringen zu können.

All dies war schlussendlich nur möglich, weil sich die Koalition unter Einbindung der Grünen – da bedanke ich mich stellvertretend beim Kollegen Pirklhuber – für einen nationalen Schulterschluss zum Thema „gentechnikfrei“ gemeinsam in Österreich entschlossen hat. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Besonders wichtig ist dabei – wie schon erwähnt – die Phase eins, die in Österreich zeigen wird, wir wollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen auf unserem Staats­gebiet. Es ist also insgesamt schon ein guter, vernünftiger Kompromiss, denn Öster­reich soll auch in Zukunft gentechnisch veränderte Organismen nicht zulassen. Ein Danke an dieser Stelle an Sie, Frau Bundesministerin, dass das Gentechnikgesetz so rasch zur Beschlussfassung vorgelegt werden konnte. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

13.01

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Weigerstorfer. – Bitte.

 

13.02.02

Abgeordnete Ulrike Weigerstorfer (STRONACH): Herr Präsident! Frau Minister! Hohes Haus! Werte Besucher! Mit dem vorliegenden Gesetz soll die EU-Richtlinie umgesetzt werden, wobei meines Erachtens die maximale Ausschöpfung des Rechts­rahmens für die nationalen Anbauverbote eigentlich nicht genutzt wurde. Natio­nale Verbote von einzelnen GVO-Pflanzen und GVO-Gruppen wären jedoch essenziell wichtig für die starke Anti-Gentechnik-Politik, wie sie ja gerade dargestellt wurde. Aber genau das haben die Länder wieder einmal zu blockieren versucht.

Meines Erachtens ist es wieder eine typisch österreichische Lösung geworden, die EU-Richtlinie soll insgesamt nämlich in elf Gesetzen umgesetzt werden – neun Bundes­länder, zwei Ministerien, es soll ein Beirat zur Koordination eingerichtet werden et cetera. Kurzum: Statt Verwaltungseinsparung haben wir eigentlich neue Ebenen geschaf­fen, um die Länder hier ja nicht zusätzlich noch einmal zu vergrämen.

Wenn jedes Bundesland ein eigenes Gesetz beschließt, dann wird es mit der Um­setzung nicht einfacher werden. Wir wissen es aus der Vergangenheit, gerade im Umweltbereich ist es wahnsinnig schwierig. Ich spreche da Feinstaub an, ich spreche Nominierungen von Natura-2000-Gebieten an. Wir haben es jetzt auch ganz aktuell gesehen, allein die Asylpolitik zeigt uns, wie schwierig hier eine schnelle, rasche Umsetzung geworden ist.

Und gerade beim Thema GVO brauchen wir einheitliches Vorgehen als starkes Zeichen nämlich auch in Richtung EU. Ich darf vor allem im Hinblick auf TTIP darauf hinweisen, dass wir hier wirklich einheitlich stark auftreten sollen und müssen.

Zusätzlich fällt halt schon immer wieder etwas auf: Die niederösterreichische Land­wirtschaftskammer hat in einer Resolution Ende Juni folgende Forderung gestellt. Trotz eines Lippenbekenntnisses zur Gentechnikfreiheit im Anbau heißt es wörtlich:

„Die LK NÖ lehnt daher den EU-Vorschlag für die Möglichkeit eines nationalen Verbotes von gentechnisch veränderten Lebens- und Futtermitteln strikt ab. Die freie