Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll85. Sitzung / Seite 116

Einkommen, aus der im zeitlichen Ausmaß reduzierten Erwerbstätigkeit, sollen weiter Pensionsversicherungsbeiträge geleistet werden, die zu einer entsprechend höheren Pension führen.“

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Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächste Rednerin: Frau Klubobfrau Ing. Dietrich. – Bitte.

 

13.54.15

Abgeordnete Ing. Waltraud Dietrich (STRONACH): Geschätzter Herr Minister! Geschätzter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Die beste Möglichkeit, Arbeitsplätze zu schaffen, ist, Unternehmen zu stärken. Auch wenn wir im Sozialbereich noch so viele Maßnahmen ansprechen – und wir brauchen Maßnah­menbündel in allen Bereichen, damit Menschen in Beschäftigung gelangen –, geht es doch darum, die Ursache, warum wir jetzt 420 000 Arbeitslose haben, anzu­sprechen und zu beheben. Sie gehen den Weg, Unternehmen zu kriminalisieren, zu demora­lisieren und wundern sich dann, warum wir jetzt 420 000 Arbeitslose haben.

Ich sage Ihnen: Machen wir endlich eine Politik, die Unternehmen stärkt, dann bräuchten wir nicht ständig darüber zu reden, wie wir Arbeitslose wieder integrieren können, welche Möglichkeiten wir haben, welche Möglichkeiten zur Teilzeitpension sich auftun! (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Loacker.)

Wer Unternehmen behindert, wer Unternehmen kriminalisiert, gefährdet Arbeitsplätze. Ich glaube, über diesen Satz sollten Sie einmal nachdenken und die gesamte Regie­rungs­arbeit dahin gehend ändern, Unternehmen zu stärken.

Meine geschätzten Damen und Herren! Jede Maßnahme in unserer jetzigen Situation, die uns hilft, ältere Menschen länger im Arbeitsprozess zu halten, ist eine richtige. Wir brauchen ein Maßnahmenbündel, wir müssen viele Segmente anschauen, und deshalb werden wir auch dieser Teilpension zustimmen, weil sie ein Mosaikstein im gesamten Bild ist. Wir sind uns absolut bewusst, dass sie nicht der Weisheit letzter Schluss ist, und wir wissen auch, dass noch viele Maßnahmen notwendig sein werden. Wie ge­sagt, die wichtigste Maßnahme wäre, einmal anzugehen und zu schauen, dass Österreich wieder unternehmerfreundlicher wird.

Ich sage Ihnen, dass diese Gesetzesvorlage der Teilpension eine gute ist, weil sie die Möglichkeit schafft, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber gemeinsam diesen Weg beschreiten können. Wenn eben der Korridorpensionsanspruch besteht, dann können sich die beiden zusammensetzen und sich überlegen, wie man die restliche Arbeitszeit gestalten wird.

Das Problem bei der Teilpension aus unserer Sicht ist, dass sie de facto ab 60 Jahren wirksam ist, dass sie nur Männer betrifft, dass Frauen also wieder ausgeschlossen sind. Ich weiß schon, die Regierung sagt, ausgeschlossen sind sie bis zu dem Zeit­punkt, an dem das Pensionsalter angeglichen wird. Wir vom Team Stronach wünschen uns aber eine Lösung, dass man auch für Frauen – ich erinnere: Frauen haben jetzt eine Durchschnittspension von 893 €, also zu wenig zum Überleben – die Möglichkeit schafft, gegen Ende des Erwerbsalters in Teilzeit zu arbeiten, beziehungsweise dass man verschiedene Möglichkeiten schafft, wie man das Erwerbsleben gegen Ende hin gestalten kann.

In diesem Sinne bringe ich auch folgenden Antrag ein: