sätzlich länger zu beschäftigen, sind Kompromisslösungen in Zusammenarbeit mit den Versicherungsleistungen der Arbeitslosenversicherung in Summe der kostensparendste Weg, um die Systeme für Männer und Frauen – in ihren derzeitigen Schemata – synchron auszurichten.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen nachstehenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz wird aufgefordert, dem Nationalrat umgehend einen Gesetzesentwurf zuzuleiten, der sichergestellt, dass die Systematik der Anspruchsvoraussetzungen für eine Altersteilzeit und anschließende Teilpension analog zu der bestehenden Regelung bei Männern auch für Frauen geschaffen wird.“
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Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Schatz. – Bitte.
13.58
Abgeordnete Mag. Birgit Schatz (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Klubobfrau Dietrich! Ich wollte eigentlich anders beginnen, aber da Sie das immer und immer wiederholen, wollte ich Sie einfach fragen, ob Sie Gesetzesbruch an sich tolerieren. Tun Sie das? (Abg. Dietrich schüttelt den Kopf.) – Aber an sich: Finden Sie Gesetzesbruch okay? (Abg. Dietrich: Nein, das finde ich nicht okay! – Ruf bei der FPÖ: Was ist denn das für eine Frage?!) – Das finden Sie nicht okay. Wenn jemand systematisch Gesetze bricht, würden Sie sagen, er ist dann kriminell? (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dietrich. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das ist kein Zwiegespräch!) – Okay, das wollte ich nur geklärt haben. – Danke. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.)
Anders als meine Vorredner möchte ich nicht hauptsächlich über die Teilpension reden, sondern über die Anträge des Abgeordneten Loacker. Er hat einen Antrag gestellt, die Blockvariante bei der Altersteilzeit abzuschaffen. Das ist ein Anliegen, das wir unterstützen. Wir sind prinzipiell große Anhänger, das Bedürfnis älterer Menschen, langsam aus dem Job hinauszugleiten, zu unterstützen. Es kommt darauf an, wie man es angeht. Wir finden, die jetzt vorliegende Teilpension ist kein guter Weg. Ihr jetzt modifizierter Antrag ist einer, dem wir eher zustimmen würden. Prinzipiell geht es uns aber um das Ausgleiten; eine Blockung ist einfach kein Ausgleiten. Egal, wie man das argumentiert und wie man mit Finanzierungsvorteilen für die öffentliche Hand (Abg. Fekter: Sie wollen nur bevormunden! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Das ist die Aufgabe des Gesetzgebers, Regeln vorzugeben. (Abg. Fekter: Nein!) Schon! Nein? (Abg. Fekter: Nein, das ist nicht die Aufgabe des Gesetzgebers! – Abg. Loacker: Frau Fekter! Das haben Sie jetzt nicht richtig ! – Anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) – Okay.
Also ich sage Ihnen etwas: Wir Grünen streben emanzipierte Menschen an. Wir wollen seit vielen Jahren eine Bildungsreform, die es jedem Österreicher und jedem Menschen in unserem Land ermöglicht, emanzipiert zu entscheiden. Soweit ich weiß, ist die ÖVP jene Partei, die diese Bildungsreform verzögert. (Beifall bei den Grünen. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
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