Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll85. Sitzung / Seite 135

Anstatt Ärzte zu kriminalisieren, sollte die Bundesregierung endlich an einer Gesund­heitsreform arbeiten, die folgende Punkte enthalten soll: Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger, Investitionen in Prävention, Anreize für Vorsorgeunter­suchungen und Anreize für ein bewusstes und gesünderes Leben.

In diesem Sinne: danke für die Aufmerksamkeit! (Beifall beim Team Stronach.)

14.55

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Wöginger. – Bitte.

 

14.55.54

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Steuer- und Sozialbetrug sind kein Kavaliersdelikt, das habe ich auch in meiner gestrigen Rede im Rahmen der Beschlussfassung der Steuerreform gesagt, und das hier ist ein Teil davon, nämlich ein Paket von rund 250 Millionen €, wo es vor allem um Sozialbetrug geht.

Ich möchte das in zwei Teile gliedern, und zwar: Der eine Teil ist eine umfassende Strategie gegenüber Scheinfirmen.

Wann spricht man von einer Scheinfirma, welche behördlichen Schritte sind bei welcher Verdachtslage zu setzen? – Zum Beispiel bei der Unauffindbarkeit einschlägig qualifizierter Personen oder beim Vorliegen erheblicher Rückstände gegenüber den Sozialversicherungsträgern. Und das ist wiederum auf zwei Gruppen aufgeteilt, nämlich auf jene, die Löhne und Lohnabgaben und Sozialversicherungsbeiträge durch Verschleierung zu kürzen versuchen, und auf jene, die Personen zur Sozialver­sicherung anmelden, um Leistungen zu lukrieren, ohne dass diese Personen tat­sächlich jemals eine Beschäftigung aufgenommen haben.

Genau dem will man jetzt entgegentreten. Wir haben leider solche Situationen in Österreich, vor allem im Bau- und Baunebengewerbe. Daher ist es aus unserer Sicht notwendig, da tätig zu werden.

Ab der Feststellung einer Scheinfirma haften Auftraggeber für die Löhne der bei der Scheinfirma beschäftigten Arbeitnehmer, wenn sie zum Zeitpunkt der Auftragsvergabe wussten oder wissen mussten, dass es sich beim Auftragnehmer um eine Scheinfirma handelt. – Das ist der eine Teil, und da wird es einen verstärkten Einsatz in diese Richtung geben müssen.

Der zweite Teil beschäftigt sich mit Missbrauch im Bereich der Gesundheitspolitik, und zwar bei e-card und Mystery Shopping.

Zu Mystery Shopping ein Wort: Ja, auch da gibt es sicherlich Missbrauchsfälle, das ist keine Frage, aber auch ich bin der Meinung, dass das direkte Belügen des Arztes überschießend ist. Das ist meine persönliche Meinung, und ich glaube auch – um das sachlich zu diskutieren –, man hätte das durchaus mit einem Satz verändern können. Ich gestehe zu, es ist von unserer Seite damals verhandelt worden, dass das hinein­kommt, weil es Missbrauchsfälle gibt, aber man kann in einem parlamentarischen Prozedere auch klüger werden, und ich würde meinen, man sollte diese eine Begebenheit, das direkte Belügen des Arztes, herausnehmen, weil ich glaube, dass das überschießend ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Auch bei anderen Gesetzesmaterien, wie zum Beispiel bei der Konteneinschau, haben wir ganz genau geregelt, wie der Ablauf ist. Aber ich sage es noch einmal: Das wurde von unseren Verhandlern eingebracht, weil es dort auch berechtigte Fälle von Miss­brauch gibt. Und daher ist die Situation so, wie sie ist. Gegengeschäften können wir hier nicht mehr zustimmen, vor allem nicht auf dem Rücken eines Dritten, nämlich auf dem des Finanzministers – obwohl auch das ein berechtigtes Anliegen ist, das gebe