Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll85. Sitzung / Seite 136

ich gerne zu, wenn es um Mindestpensionisten geht, was die 110 € Sozialversiche­rungsgutschrift anlangt – no na net! Aber es war nie – weder zu dem Zeitpunkt, als die Bundesregierung das Paket Steuerreform vorgestellt hat, noch im Ministerrat – bein­haltet, das muss man schon dazusagen. Aber über das Anliegen kann man natürlich diskutieren, keine Frage.

Aber es hat ja gestern auch noch andere Wünsche gegeben, auch von unserer Seite, was zum Beispiel die Grunderwerbsteuer anlangt, mit einer Deckelung dort, wo die hohen Immobilienpreise sind. Ich würde sagen, wir haben dieses Thema abgeschlos­sen.

Ich stimme diesem Paket natürlich zu, keine Frage, weil es insgesamt eine wichtige Gegenfinanzierungsmaßnahme ist. Mir ist es aber auch wichtig, den Fokus auf die e-card zu legen. Meine Damen und Herren, auf die e-card gehört längst ein Foto drauf! Wir haben viele andere Karten, auch im öffentlichen Bereich, bis hin zu den Wiener Linien, wo es überhaupt kein Problem darstellt, ein Foto auf die Karte zu bringen. Ich denke, ein Foto auf der e-card ist notwendig. Wir haben im Sozialausschuss auch einen in diese Richtung gehenden Entschließungsantrag beschlossen.

Es geht aber auch um die Ausweispflicht, die ja jetzt schon in diesem Zusammenhang besteht (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Man merkt, in Oberösterreich ist Wahlkampf!), nämlich dass der Arzt, wenn er den Patienten nicht kennt, auch kontrolliert, ob es sich um die entsprechende Person handelt. Das ist uns ein wichtiges Anliegen (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Seit wann?), und darauf wollen wir den Fokus legen.

Abschließend noch, Herr Klubobmann Schieder, um wieder eine gute Basis für die Zukunft zu legen: Ich bin ein Innviertler, und Innviertler sind in diesem Hause einiges gewöhnt. Mir hat zwar in den letzten 13 Jahren hier noch niemand einen schlechten Stil vorgeworfen, aber bei dir nehme ich das eher so an. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Er ist auch im Wahlkampf! Die Nerven liegen blank!)

Es ist ein großes Paket, das natürlich auf der einen und auf der anderen Seite seine Schwierigkeiten mit sich gebracht hat. Ich gehe davon aus, dass wir die gute Zusam­menarbeit in diesem Hause fortsetzen werden. Das ist jedenfalls ein wichtiges Paket zur Gegenfinanzierung der Steuerreform. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

15.01

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Mag. Loacker. – Bitte.

 

15.01.38

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren auf den Zuschauerrängen und vor den Bildschirmen! Der Kampf gegen Sozialbetrug und der Kampf gegen Scheinunternehmen ist ein wichtiger, denn dadurch entsteht Schaden für die Republik, für die Bürger, für die öffentlichen Kassen und Schaden für die Unternehmen, die im redlichen Wettbewerb tätig sind. (Präsidentin Bures übernimmt wieder den Vorsitz.)

Allerdings hat dieses Gesetz, so wie es uns vorliegt, das Potenzial, auch redliche Unternehmen zu schädigen, deswegen haben wir einen umfangreichen Abänderungs­antrag eingebracht, den ich jetzt in groben Zügen erläutern möchte.

Die Probleme beginnen schon dort, wo es um die Definition des Begriffs „Sozialbetrug“ geht. Da lässt das Gesetz enormen Interpretationsspielraum offen. Auch die Definition, was ein Scheinunternehmen ist, ist nicht präzise genug gefasst. Deshalb fordern wir eine abschließende Definition von „Sozialbetrug“ und eine Konkretisierung des Begriffs