Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll85. Sitzung / Seite 134

Lohn- und Sozialdumping zu bekämpfen. Dafür bedanke ich mich recht herzlich bei der Bundesregierung, bei den Regierungsparteien und bei unserem Sozialminister Rudolf Hundstorfer. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

14.51

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächste Rednerin: Frau Klubobfrau Ing. Dietrich. – Bitte.

 

14.51.47

Abgeordnete Ing. Waltraud Dietrich (STRONACH): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Sozialbetrugs­bekämpfung ist etwas ganz, ganz Wichtiges. Daher werden wir diesem Gesetz in weiten Bereichen – nicht in allen, aber in weiten Bereichen – unsere Zustimmung geben.

Ein Punkt darin ist der Missbrauch der e-card. Das ist ein massives Problem, weil die e-card weitergegeben wird, mehrfach verwendet wird und man sich damit Medika­mente besorgt und man dann – und dieser Verdacht liegt nahe – mit diesen Medika­menten weiterhandelt oder was auch immer macht. Wir haben im Gesundheitsaus­schuss aus diesem Grund, weil wir ganz klar das Bewusstsein haben, dass es da Missbrauch gibt, dass da Missbrauch stattfindet, einen Antrag mit der Forderung eingebracht, dass ein Lichtbild auf der e-card oben sein sollte. Aber dieser Antrag wurde leider von den Mächtigen in diesem Land vertagt, weil man im Sozialausschuss dann selbst einen ähnlichen Antrag eingebracht hat, dass man die neuen Medien dazu nutzen sollte, die e-card so zu gestalten, dass Missbrauch nicht mehr möglich ist.

Ich sage Ihnen: Die e-card muss so gestaltet werden, dass in Zukunft Missbrauch damit unmöglich ist! (Beifall beim Team Stronach.)

Es gibt noch einen Punkt, den wir unbedingt aufzeigen wollen: Unsere Kranken­kassen – nämlich im wahrsten Sinne des Wortes – haben Außenstände in Höhe von rund 250 Millionen € von Patienten aus anderen EU-Ländern. Auch da ist einmal nach­zuschauen beziehungsweise zu schauen: Wie kommen wir Österreicher zu unserem Geld, nämlich die Versicherer zu dem Geld, das ihnen zusteht?

Es gibt aber einen Punkt in diesem Gesetz, dem wir nicht zustimmen werden, denn da geht uns die Betrugsbekämpfung zu weit, und das betrifft das Mystery Shopping.

Herr Kollege Rasinger! Ein Kollege von Ihnen, nämlich Herr Dr. Franz, hat getwittert: „Mystery Shopping zerstört die Vertrauensbasis zwischen Patienten und Ärzten. Sollen die Praxen Orte der Denunziation werden?“

Herr Kollege Rasinger, dem kann ich nichts hinzufügen. Ich glaube, es ist absolut unerhört und der völlig falsche Weg, wenn wir jetzt sogenannte Spitzel einsetzen, die unsere Ärzte bespitzeln sollen, die in einen Bereich nachschauen sollen, wo Vertrauen herrschen muss (Beifall beim Team Stronach), nämlich genau in jenem Bereich, in dem zwischen Patienten und Ärzten Vertrauen bestehen muss, damit die Behandlung in der Form erfolgen kann, wie sie richtig ist.

Jetzt haben wir schon so einen Ärztemangel, jetzt haben wir schon so viele junge Ärzte, die nach dem Studium gar nicht in Österreich bleiben oder die sagen, sie wollen den Beruf nicht ausüben, und dann macht die Regierung nichts anderes, als zu bespitzeln und noch mehr die Ausübung dieses Berufs zu erschweren.

Meine geschätzten Damen und Herren, überdenken Sie diesen Weg! Ich sage Ihnen: Das ist der absolut falsche Weg! (Beifall beim Team Stronach.)

Aus diesem Grund werden wir eine getrennte Abstimmung verlangen.