jeder Versicherte einzahlt. Daher hat auch jeder ein Recht darauf, dass dieses Geld sorgsam verwendet und damit sorgsam umgegangen wird. (Beifall bei der ÖVP.)
Zum Thema Hausarzt: Gerade der Hausarzt ist für uns ein wichtiger Ansprechpartner, denn das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patienten ist ein wichtiges, und das schätzen wir sehr. Aber es liegt auch im Interesse aller, dass die e-card nur von den Berechtigten verwendet wird. Und das wollen wir sicherstellen. Wie kann das gelingen? – Die e-card braucht eine Weiterentwicklung in die moderne Zeit. Erinnern Sie sich doch an die Unkenrufe damals! Vor deren Einführung hat es geheißen: Der Patient wird gläsern; es wird die Versorgung gekappt! – Nichts von all dem ist passiert, Herr Kollege Alm. Die Daten sind sicher, die e-card ist beliebt bei den Patienten.
Jetzt ist der nächste Schritt geboten, nämlich eine Weiterentwicklung der modernen Technologie nach. Auf jeden Fall wollen wir ein Foto auf der e-card. Das fordern wir schon seit Langem. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Nein! Wir! Wir fordern es seit Langem!) Jeder Fahrausweis hat ein Foto, und das wird und muss auch bei der e-card machbar sein.
Und zuletzt: Auch beim ELGA-Projekt brauchen wir mehr Tempo. Vor allem chronisch kranke Senioren sind es leid, dass sie ständig alle Befunde und alle Medikamentenlisten von einem Termin zum anderen mit sich herumschleppen müssen. Das heißt, Österreich sollte auch da den nächsten Schritt setzen, nämlich in der Weiterentwicklung von ELGA. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
15.35
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Wurm. – Bitte.
15.35
Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Es läuft eigentlich immer gleich ab: Wir Freiheitlichen decken Missstände auf, dann kommt der große Aufschrei aller anderen Parteien und der sogenannten unabhängigen Presse, dass das alles nicht stimme und an den Haaren herbeigezogen sei. Und dann folgt meistens ein paar Jahre später die Ernüchterung – und dann kommt auch die Regierung in die Gänge und versucht zu retten, was noch zu retten ist.
Ich meine, der Klassiker ist doch in diesem Zusammenhang die e-card. Bitte schön, vor Jahren haben wir schon das Problem aufgezeigt, haben Lösungsansätze aufgezeigt. Das wurde negiert; immer hat es geheißen: Nein, es gibt keinen Missbrauch! Na, woher denn?! Es gibt diese Familienclans nicht, die ihre ganzen Verwandten aus der ganzen Welt herholen und ihnen hier Operationen mit der e-card ermöglichen. Das gibt es alles nicht. Mittlerweile ist klar, dass dieser Missbrauch ganz, ganz massiv ist. Jetzt herrscht natürlich auch das Diktat der leeren Kassen, Herr Minister, und jetzt müssen auch Sie reagieren.
Das ist für mich das Beste an dem heutigen Tag: Wir haben jetzt endlich den Begriff Sozialmissbrauch in einer Regierungsvorlage definiert, den Sie ja immer geleugnet und gesagt haben, es gebe keinen Sozialmissbrauch. Wenn Sie sich dann hier herstellen, Herr Minister Hundstorfer, und sagen: Der Missbrauch findet von den Österreichern statt!, dann, muss ich sagen, kennen Sie die Zahlen, Daten und Fakten nicht.
Dieses Gesetz ist jedoch nicht ausgereift, es kommt um Jahre zu spät – und es deckt nur einen ganz geringen Bereich des sozialen Missbrauchs ab. Ich sage Ihnen, was da meiner Meinung nach fehlt: Es fehlt im Bereich der Arbeitslosigkeit, des AMS jeglicher Zugang, da den Missbrauch abzustellen. Auch bei der Mindestsicherung fehlt der Ansatz, Missbrauch abzustellen. Übrigens: 50 Prozent der Mindestsicherungsbezieher
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