Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll85. Sitzung / Seite 153

sind keine österreichischen Staatsbürger, aber das scheint dem Herrn Minister noch nicht aufgefallen zu sein. (Bundesminister Hundstorfer: Das ist falsch!)

Im Asylwerberbereich: auch da Missbrauch ohne Ende, bei den Asylanten: Missbrauch ohne Ende. Und natürlich gibt es auch im Bereich der Familienbeihilfe dement­sprechende Missstände. Aber das wird hier überhaupt nicht diskutiert, anstatt dessen versuchen Sie jetzt, in Bausch und Bogen so ein bissel über alle Österreicher drüber­zuwischen. Sie sagen, es gibt da einen kleinen Missbrauch, und den versuchen wir jetzt, abzustellen. Aber an die Ursache selbst gehen Sie überhaupt nicht ran.

Der Beirat tagt zweimal im Jahr. Das ist auch so ein Thema, das Sie uns im Ausschuss mitgeteilt haben. Was unserer Meinung nach einfach fehlt, ist diese berühmte Task­force, wo wirklich alle zusammenarbeiten, um auch die Hintergründe aufzudecken. Wie gesagt, die Beteiligung von AMS und Mindestsicherungs-Auszahlungsstellen fehlt, die Verschärfung des Gewerberechts fehlt, der Entfall des Arbeitslosenbezuges fehlt, und das Arbeits- und Aufenthaltsverbot fehlt.

Das heißt abschließend: ein erster kleiner Schritt in die richtige Richtung nach jahrelangem Leugnen eines Problems. Da sind wir aber noch lange nicht am Ende der Reise angelangt. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

15.38

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Dr. Mück­stein. – Bitte.

 

15.39.02

Abgeordnete Dr. Eva Mückstein (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Damen und Herren! Ich möchte zum Mystery Shopping sprechen. Ganz klar: Sozialbetrug im Gesundheitswesen ist genauso zu verfolgen mit geeigneten Mitteln. Jede Berufsgruppe hat auch ihre schwarzen Schafe, und natürlich muss man dem auch nachgehen. Aber Mystery Shopping ist, so finde ich, ein völlig untaugliches, unausgegorenes Mittel, und es ist eigentlich empörend, dass so etwas im Gesund­heitswesen eingeführt werden soll. Warum? – Es ist unausgegoren und es ist nicht klar, wie das Ganze passieren soll. Gleichzeitig ist aber eines von Anfang an klar: Es wird das Vertrauensverhältnis zwischen ÄrztInnen und ihren PatientInnen massiv stören und unterwandern.

Jeder Arzt/jede Ärztin muss sich im Grunde dauernd vergegenwärtigen, dass irgend­eine Testpatientin oder ein Testpatient kommen könnte und versuchen möchte, einen Missbrauch aufzudecken. Es ist nämlich nicht so, dass TestpatientInnen nur bei be­grün­detem Verdacht kommen können, sondern es wird auch stichprobenartig Besuche geben.

Es geht da anscheinend um den Missbrauch von Krankschreibungen und auch um den Verrechnungsbetrug, und ich finde, schon da fängt das Missverständnis an. Das sind zwei vollständig unterschiedene Tatbestände – das eine ist wirklich betrügerisch, das andere passiert wahrscheinlich in erster Linie aus Solidarität mit den eigenen Patienten und muss vielleicht hin und wieder einmal kritischer gesehen werden.

Es stellt sich dann auch die Frage, ob diese Testpersonen erlaubt sind oder nicht. Das wissen wir noch nicht, weil es für diesen Bereich noch nicht genau ausjudiziert ist. Im Bereich der Vertragsfreiheit sind Mystery Shopper erlaubt, aber sie dürfen auf keinen Fall zu Missbrauch verleiten oder provozieren. Das heißt, dass Ärzte oder Ärztinnen und auch alle anderen VertragspartnerInnen der Krankenkassen, die betroffen sein könnten, nachträglich beweisen müssen, was diese ScheinpatientIn gesagt hat und was nicht. Das heißt, man müsste die ganze Zeit mit dem Tonband in der Praxis sitzen.