Ich finde, der Antrag ist ein klares Signal, er zielt auf die Unterstützung, auf die Weiterführung ab. Das ist das, was Österreich tun sollte, und deshalb stimmen wir dem auch zu. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Neubauer: Auch wenn es nicht geht!)
17.36
Präsident Karlheinz Kopf: Vorläufig letzte Wortmeldung dazu: Herr Abgeordneter Dr. Walser. – Bitte.
17.36
Abgeordneter Dr. Harald Walser (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Ich habe mich wegen ein paar Äußerungen zu Wort gemeldet, die einerseits der Kollege Neubauer, dann aber auch der Kollege Hagen gemacht haben.
Ich spreche jetzt bewusst als jemand, der starke familiäre Beziehungen ins Südtirol hat und sehr häufig dort war, schon als Kind, und die Mentalität der Menschen dort schätzt und auch mitbekommen hat, wie froh die Menschen in Südtirol sind, dass sich die Situation entspannt hat, dass es heute ein Zusammenleben gibt, das wirklich auf Augenhöhe geschieht – wonach sich die Menschen in Südtirol sehr, sehr lange gesehnt haben. Und da, Herr Kollege Neubauer, von Kriegserklärungen zu sprechen und ein derartiges Vokabular zu gebrauchen, das führt uns genau in die falsche Richtung. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Das führt uns in Richtung Konfrontation – und das ist nicht jenes Klima, das wir, glaube ich, in diesem Zusammenhang brauchen.
Aber ich glaube, das, was der Kollege Hagen hier gemacht hat, nämlich einen Terroristen wie den Georg Klotz als „Widerstandskämpfer“ zu bezeichnen, Herr Kollege, das ist einfach dieses Hauses unwürdig. (Beifall bei Grünen und SPÖ. – Abg. Hagen: Der ist sogar von der ÖVP gestützt und gefördert worden!)
Einen Mann, der in einer ganzen Reihe von Prozessen zu insgesamt über 50 Jahren verurteilt worden ist (Abg. Neubauer: Stimmt nicht! Ist ja nicht wahr! – Abg. Hagen: Sie wissen aber schon !), einen Mann, der verantwortlich dafür ist, dass es bei diesen Anschlägen Tote gegeben hat, einen Mann, der beteiligt war an einem Terrorattentat auf die Brennerbahn, bei dem es Dutzende von Toten geben hätte können, so einen Mann hier im österreichischen Parlament als Widerstandskämpfer zu bezeichnen, das schlägt einfach dem Fass den Boden aus! Das ist dieses Hauses nicht würdig!
Ich würde meinen: Entschuldigen Sie sich dafür und denken Sie bei Ihrer Wortwahl ein bisschen mehr darüber nach, welche Folgen solche Ausdrücke haben! (Abg. Hagen: das Buch von der Eva Klotz lesen, dann denken Sie ein bisschen anders!) Wenn wirklich, wie der Kollege Neubauer sagt, hier viele, viele Südtiroler zusehen – ich sehe da oben zwar niemanden, aber vielleicht sind sie an Fernsehgeräten –, dann ist eines klar: Das schürt die Gegensätze, das schürt Hass, das schüttet Öl ins Feuer!
Das wollen wir alle nicht, wir wollen eine friedliche Lösung! Wir sind auf einem guten Weg dazu. Beteiligen Sie sich daran! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ sowie des Abg. Hagen.)
17.38
Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Außenpolitischen Ausschusses, seinen Bericht 761 der Beilagen hinsichtlich des Antrages 820/A(E) zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
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