Nun stimmen wir ab über die dem Ausschussbericht 761 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend Selbstbestimmungsrecht der Südtiroler.
Wer dafür ist, gebe wiederum ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. (E 103.)
Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 1218/A(E) der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen betreffend Menschenrechtsverletzungen im Iran (762 d.B.)
Präsident Karlheinz Kopf: Wir kommen nun zum 25. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Erste Wortmeldung: Frau Abgeordnete Windbüchler-Souschill. – Bitte.
17.40
Abgeordnete Tanja Windbüchler-Souschill (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In Wien finden die Atomverhandlungen statt, die Fünf-plus-eins-Gruppe mit dem Iran. Wir sind sozusagen vor allem über die Medien live dabei, und immer noch wird darum gerungen, in welchem Ausmaß der Iran künftig sein Atomprogramm tatsächlich nutzen wird, und natürlich auch, wie die Inspektionen aussehen.
Der Iran und vor allem sein Außenminister Sarif ist sehr darauf bedacht, weltoffen und gesprächsbereit zu wirken, und diese Offenheit ist wahrscheinlich auch wichtig in diesen Gesprächen. Gleichzeitig scheint es aber so zu sein, dass diese Offenheit und auch diese Gesprächsbereitschaft innerhalb des Landes nicht zu spüren sind.
Menschen, die sich aktiv für Menschenrechte einsetzen, Menschen, die sich aktiv für Frauenrechte einsetzen, werden weiterhin restriktiv verfolgt, verhaftet und verurteilt. Frauenrechte öffentlich einzufordern bedeutet im Iran die Todesstrafe. Politisch Andersdenkende, Oppositionelle werden restriktiv verfolgt. Meinungsfreiheit, Medienfreiheit, Versammlungsfreiheit, all das ist nicht möglich in einem Land wie dem Iran.
Die Anzahl der Hinrichtungen ist in den letzten Monaten rapid gestiegen. Deshalb haben auch Anfang Juni 2015 220 Europaabgeordnete aller Fraktionen eine gemeinsame Erklärung an den Iran unterschrieben, endlich von den Hinrichtungen abzusehen, politische Gefangene freizulassen, die Unterdrückung von Frauen zu beenden und die Menschenrechte der iranischen Bevölkerung auch tatsächlich zu achten.
Für die Verbesserung der Menschenrechte braucht es einen Schulterschluss aller. Wenn mit dem Iran auch weiterhin verhandelt wird und wenn möglicherweise auch die Sanktionen unter bestimmten Voraussetzungen tatsächlich zurückgenommen werden, muss umso mehr hingeschaut werden, wie die Menschenrechtssituation im Land ist.
Deshalb haben wir einen Antrag eingebracht. Dieser wurde von den Regierungsfraktionen abgelehnt, und es wurde von ihnen ein eigener Antrag eingebracht, der meiner Ansicht nach ein erster Schritt ist, aber nicht alle Punkte beinhaltet, die wichtig wären und auf die man genau hinschauen sollte. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Scherak.)
17.42
Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Schittenhelm zu Wort. – Bitte.
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