staaten, die sich gegen Zulassungen und für Anbauverbote von genetisch veränderten Organismen (GVO) entscheiden, kommen wird - dies umso mehr in Anbetracht der Verhandlungen rund um TTIP.
Die österreichische Bundesregierung muss damit jetzt ihre Verantwortung zum Schutz und der Sicherung der Interessen der österreichischen Bevölkerung wahrnehmen, indem sie die GVO-Freiheit in Österreich bundeseinheitlich verfassungsrechtlich absichert und sich weiters auf europäischer Ebene klar für ein generelles Anbauverbot von genetisch veränderten Organismen (GVO) in allen Mitgliedsländern der Europäischen Union ausspricht sowie alle notwendigen Maßnahmen hierzu setzt.
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert,
dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die die GVO-Freiheit in Österreich hinsichtlich der Zulassung und des Anbaus im Einvernehmen mit den Bundesländern verfassungsrechtlich klar absichert;
sich auf europäischer Ebene klar für ein generelles Anbauverbot von genetisch veränderten Organismen (GVO) in allen Mitgliedsländern der Europäischen Union einzusetzen und
für den Konsumenten eine klare Kennzeichnung aller Produkte im Handel, die genetisch veränderte Organismen (GVO) beinhalten oder von Tieren stammen, die mit genetisch veränderten Organismen (GVO) gefüttert wurden, sicherzustellen.“
*****
Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Steinbichler. – Bitte.
18.45
Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Besuchergalerie und vor den Fernsehgeräten! Herr Minister, ich kann natürlich durchaus deine Nervosität verstehen, bei diesem Saustall am Lebensmittelmarkt bist du natürlich einer der Hauptverantwortlichen. Du zeigst auch, dass du bereits vorverurteilst, bevor du dir die sachlichen Argumente anhörst.
Das kennen wir allerdings auch aus dem Agrarausschuss. Besonders enttäuscht bin ich darüber, was wir im letzten Agrarausschuss erlebt haben. Es gaben in Oberösterreich der Präsident der Landwirtschaftskammer Reisecker, der hier anwesende Chef Schultes und der Schweinebörsenchef Schlederer eine Pressekonferenz zu mehr Einsatz von heimischen Schweinefleisch in der Gastronomie, und am Mittwoch – 4 Tage später! – stellt im Agrarausschuss der Kollege Hofinger, der Nachbar vom Präsident Reisecker den Vertagungsantrag. Da zeigt sich, wie schlecht koordiniert deine Fraktion in Bezug auf die Themen Qualität, heimische Lebensmittelproduktion und Nachhaltigkeit ist.
Was das vorliegende Gesetz bezüglich Gentechnik betrifft, so stimmen wir nicht zu, weil mit diesem Gesetz nicht Bürokratie eingespart, sondern Bürokratie einbetoniert wird, und du ablenken willst davon, dass wir in diesem kleinen Österreich in inter-
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