auch wirklich erhalten. Um dies zu gewährleisten sollen diese Produkte mit einem österreichischen Qualitätsgütesiegel gekennzeichnet sein.“
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Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Schultes. – Bitte.
18.52
Abgeordneter Ing. Hermann Schultes (ÖVP): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich melde mich noch einmal zu Wort, weil Kollege Jannach eine Interpretation der Stellungnahme der Landwirtschaftskammer Niederösterreich gebracht hat, die wohl nicht wirklich dazu beigetragen hat, dass klarer geworden ist, worum es geht. Ich will es noch einmal versuchen. (Ruf bei der FPÖ: Waren eigentlich ?)
In der Frage der Regulierung der Landwirtschaft gibt es eben Bereiche, die in Europa gemeinschaftsrechtlich geregelt werden, es gibt Bereiche, die wir in Österreich zu regeln haben, und es gibt Bereiche, die seit Beginn der Ersten Republik in den Bundesländern geregelt werden, weil man damals gesagt hat, Hungerbekämpfung muss vor Ort geschehen. Das ist nicht so dumm, und das hat eine breite Auswirkung auf die Gestaltung der landwirtschaftlichen Gesetze.
Wir haben das in anderen Bereichen auch. Wir wissen zum Beispiel, dass wir die Klimaschutzgesetze in der europäischen Vorgabe in den Ländern nur dann anwenden können, wenn wir die Länder verpflichten können, denn sonst ist der Bund der Zahler und die Länder nicht helfen.
In Bezug auf die Gentechnikfreiheit geht es darum, sicherzustellen, dass das Zusammenwirken der Bundesländer mit dem Bund geschieht. Das ist nach der Begutachtung der echte Fortschritt gewesen, dass jetzt ein Gesetz vorgelegt wird, in dem die Bundesländer mit dem Bund gemeinsam in einem Beirat Festlegungen treffen, die der Bund dann mit Zustimmung der Länder verordnen kann.
Das ist deshalb so wichtig, weil wir hier klagedichte Voraussetzungen brauchen, damit wir – ich will gar nicht das Wort TTIP in den Mund nehmen, denn sonst fürchten sich gleich wieder ein paar (Zwischenrufe der Abgeordneten Schimanek und Walter Rosenkranz) – im internationalen Wettbewerbszusammenhang klare Verhältnisse schaffen können. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Liebe Grüße an den Hans!
Wir brauchen klagedichte österreichische Bestimmungen, denn wir stellen uns da wirklich weit nach vorne, in den Wind. Es werden viele auf uns schauen, und es ist gut, dieses Zusammenwirken von Bundesländern und Bund mit guter und weiser Darstellung zu finden.
Kollege Pirklhuber hat das seit dem Ausschuss sehr gut nachgearbeitet, und ich bedanke mich bei ihm, dass er durchaus die Größe gehabt hat, zu sagen: Ich gehe da jetzt mit! (Abg. Walter Rosenkranz: Das ist ja wirklich einzigartig! Die Grünen müssen nur !)
Ich bedanke mich bei Ihnen allen. Ich hoffe, jetzt ist endlich alles Unklare aus-geräumt. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
18.54
Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort gelangt erneut Herr Abgeordneter Jannach. – Bitte.
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