18.55
Abgeordneter Harald Jannach (FPÖ): Herr Präsident! Also lieber Herr Abgeordneter Schultes, wie man sich so verbiegen kann von einem Monat auf das andere, das ist ja geradezu unglaublich!
Ich lese jetzt noch einmal die Stellungnahme der Landwirtschaftskammer Österreich mit Präsident Hermann Schultes vor. Er sagt eindeutig:
„Es entspricht nicht den Grundsätzen des ,better regulation‘, dass für die Umsetzung einer EU-Richtlinie 10 Gesetze (dh 9 Landesgesetze und ein Bundesgesetz) erforderlich sind.“
Also: Das brauchen wir nicht. (Abg. Walter Rosenkranz: Das ist aber ein anderer Schultes!)
Und weiters: „Entweder man belässt die bisherige Situation mit 9 Landesgesetzen oder überträgt diese Kompetenz ganz dem Bund, zumal ohnehin alle Bundesländer den Anbau verbieten wollen.“
Das lässt nichts an Interpretationsspielraum. Schultes sagt: Entweder alle Bundesländergesetze lassen oder ein einheitliches Bundesgesetz. Jetzt, weil es nicht anders gegangen ist, also als er nach Wien kommt – in Niederösterreich ist ja die Stellungnahme eine andere als in Wien –, sagt er: Nein, das ist jetzt das beste Gesetz. Jetzt haben wir nämlich neun Landesgesetze und ein Bundesgesetz. Jetzt ist es überhaupt ganz toll!
Ich möchte noch einmal die Stellungnahme von Dr. Pröll, dem Landeshauptmann von Niederösterreich, in Erinnerung rufen – also bitte vorsichtig sein beim Heimfahren nach Niederösterreich:
„Die NÖ Landesregierung erachtet es als höchst entbehrlich, dass der Bund im Rahmen von Sonderverfassungsrecht die Länder zur Erlassung von Anbauverboten entsprechend dieser EU-Richtlinie verpflichtet.“
Wie gesagt, Niederösterreich hat ja eine klare Stellungnahme abgeben. Der Herr Präsident der Landwirtschaftskammer sagt in seinem Bereich das eine, hier dann das andere – scheinbar unter dem Zwang der – Ich weiß auch nicht, was Schultes mit diesen Dingen bewirken will.
Auf jeden Fall werden wir im Bundesrat ganz genau schauen, wie die niederöster-reichischen Abgeordneten stimmen, ob sie dem Kollegen Schultes folgen – oder doch dem Landeshauptmann Erwin Pröll. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Gerhard Schmid und Loacker.)
18.56
Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Willi. – Bitte.
18.57
Abgeordneter Georg Willi (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Ich liebe lebendige Debatten, und das ist wieder einmal so eine.
Ich beginne mit meinem persönlichen Zugang zum Thema „gentechnisch veränderte Organismen in der Landwirtschaft“. Sie bergen ein Risiko, das wir letztlich nicht im Griff haben, denn wenn gentechnisch veränderte Organismen in die Natur ausgebracht werden, können Dinge passieren, die wir letztlich nicht steuern können. Daher: Nein zu GVOs in der Landwirtschaft!
Zum Zweiten: Ich war selbst einmal ein halbes Jahr lang auf einem großen Hof in den USA. Ich habe erlebt, was es bedeutet, wenn Bauern von großen Saatgutkonzernen abhängig sind, von riesigen Konzernen, die ihnen das Saatgut liefern, die ihnen vor-
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