kammerwahlkampf heuer Ende Jänner erinnern, bei dem die Frau Abgeordnete Köstinger – interessanterweise vorher aber wenig gesehen – ganz fleißig von einem Bezirk zum anderen, von einer Molkereiversammlung zur anderen unterwegs war. Dort hat sie die Milchbauern beruhigt, dass das alles kein Problem ist, wenn das Kontingent auf Interesse der Milchindustrie hin gestrichen wird, dass die TTIP-Verhandlungen bestens laufen, dass da die roten Linien kommen und nichts passieren wird – übrigens werden auch der Herr Agrarlandesrat Hiegelsberger und der Landeshauptmann Pühringer zumindest bis 27. September gegen TTIP sein –, und jetzt lese ich heute mit Enttäuschung, dass das Europäische Parlament grünes Licht für die Verhandlungen gegeben hat.
Das ist die Realität, hier bewegen wir uns, und ich glaube, das ist hier zu diskutieren. Reden wir über das Leben. Als kleine Draufgabe gegenüber der TTIP-Seite gibt es gleich wieder die Fleischtage mit 30 Prozent Sonderrabatt; so bringen wir die regionale Landwirtschaft garantiert um. Ich bin überzeugt davon, die Grabredner werden viele sein, die jetzt noch sagen, wie sie sich dafür einsetzen.
Ich glaube, es ist das Wesentliche zu diesem internationalen Freihandelsabkommen, zu dieser Freigabe am Milchmarkt, zu dieser furchtbaren Situation am Schweinemarkt, dass wir endlich das seit 2008 vertagte Qualitätsgütesiegel-Gesetz beschließen. Ich bitte alle Kolleginnen und Kollegen hier in diesem Haus um Unterstützung.
Deshalb bringe ich folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Qualitäts-gütesiegel-Gesetz“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt- und Wasserwirtschaft, wird aufgefordert, in Einvernehmen mit den in der gegenständlichen Angelegenheit rele-vanten Ressorts dem Nationalrat einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der geeignet ist, die Einführung eines rechtlich verbindlichen, einheitlichen Qualitätssiegels für alle in Österreich angebotenen Lebensmittel zu ermöglichen.“
*****
Wir bitten um Unterstützung, sodass wir diesen Lebensmitteldschungel endlich durch-leuchten. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)
19.28
Präsident Ing. Norbert Hofer: Der Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen
betreffend „Qualitätsgütesiegel-Gesetz“
Eingebracht im Zuge der Debatte zu TOP 27: Bericht des Ausschusses für Land- und Forst-wirtschaft über die Regierungsvorlage (680 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Marktordnungsgesetz 2007 – MOG 2007 geändert wird (765 d.B.)
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