Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll85. Sitzung / Seite 229

Es gab gröbere Unregelmäßigkeiten bei der Flächenerhebung der Almflächen, aber auch bei der Digitalisierung große Flächenabweichungen. Diese Ungereimtheiten haben zirka 5 000 Almbauern betroffen. Die AMA hat auch in jüngster Vergangenheit entsprechende Fördergelder zurückgefordert.

Was haben diese knapp 5 000 Betroffenen nun gemacht? – Natürlich das, was man in einem Rechtsstaat tut; man hat sich an die Gerichte gewandt. Das Bundesverwal-tungs­gericht ist zuständig. Wir haben die Problematik erkannt und wollen hier auch Möglichkeiten für die betroffenen Almlandwirte schaffen. Die Vorgangsweise sieht nämlich vor, dass das Bundesverwaltungsgericht sich einer entsprechenden Behörden-stelle bedienen kann, um Sachverhaltsdarstellungen geliefert zu bekommen.

Klar ist auch, dass diese Vorgangsweise verfassungskonform ist. Klar ist auch, dass eine schnellere Bearbeitung der Vorstellungen diesbezüglich notwendig ist und es Rechtssicherheit für die betroffenen Almbewirtschafter geben muss. Letzten Endes muss man auch sagen, dass es die Almbauern sind, die sehr viel für die Biodiversität, den Bienenschutz und letzten Endes auch für den Wiesenschutz leisten.

Ich denke, das ist eine praktikable Vorgangsweise. Ich danke für die Zustimmung und hoffe, dass sich vielleicht die eine oder andere Oppositionspartei auch noch in positiver Weise der Novelle des Marktordnungsgesetzes annähern möge. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

19.23

Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Steinbichler. – Bitte.

 

19.23.42

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseher auf der Galerie und vor den Fernsehgeräten! (Der Redner platziert vor sich auf das Rednerpult ein Schild mit einem Foto eines Containerschiffs.) Wie bereits angekündigt, ist hier so ein „kleines“ Transportfährenschiff, von denen die größeren zirka 18 000 Container, sprich 18 000 Lkw-Ladungen geladen haben. Wir wissen, was hier an Chemie, Gift und Gas ein­gesetzt wird, um die Ladung für den langen Transport schadenfrei zu halten. Wir wissen letztlich, was die Konsumenten dann zu essen bekommen.

Zur vorliegenden Novelle des Marktordnungsgesetzes: Wir sehen darin einen typischen Interessenkonflikt – es kann nicht sein, dass die AMA in zwei Funktionen auftritt –, und wir werden hier auch nicht zustimmen.

Leider wurden heute aufgrund der Präsidialsitzung keine Anfragebesprechungen zuge­lassen, Herr Minister, weil ich zu diesem Thema heute auch ganz gern die von dir beantwortete Frage zu Fischimporten besprochen hätte – diese Unmengen an gesundem Fisch, die wir hier in Österreich haben. Es kommt noch eine weitere Frage in Richtung Teilstücke, Fischstäbchen und Fischfilet und – ich glaube, das ist natürlich besonders interessant – eine weitere Frage über Palmöl, dass wir in Österreich mit unserem Biodiesel 13 000 Hektar Regenwald tanken.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, es ist wirklich Zeit, dass wir hier von der dunklen Seite her Licht ins Dunkel bringen, aber nicht nur rund um den Heiligen Abend im letzten Abschnitt des Jahres, sondern ich glaube, wir haben wirklich zwölf Monate zu arbeiten, um da etwas Helligkeit hineinzubringen – so dunkel ist es da. (Beifall beim Team Stronach. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Rupprechter.)

Wenn ich dann die vorherige Diskussion gehört habe und die jetzige anschaue, dann muss ich aufgrund der kurzen Redezeit auf die heutige Ausgabe der „Kronen Zeitung“ verweisen. Ich kann mich noch bestens an den oberösterreichischen Landwirtschafts-