Rechnung getragen, dass eine in Betracht kommende Behörde, wie es so schön heißt, viele Dinge schon bei sich klären kann. Damit könnten wir den Verwaltungsaufwand vermindern und zumindest bei einem Teil der Verfahren, bei denen nach Ansicht des Gerichts konkrete ergänzende Ermittlungsschritte von einer Behörde bewerkstelligt werden können, kosten- und zeitintensive Sachverständigengutachten vermieden werden.
Mit dieser Novelle der Marktordnung kann, wie schon gesagt, der Bundesverwaltungsgerichtshof eine Behörde mit notwendigen Sachverhaltserhebungen und -ergänzungen beauftragen. Das ist ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Abläufe. Insgesamt – das möchte ich zum Abschluss noch sagen – sind wir den Menschen verpflichtet, welche die Almen bewirtschaften, und müssen ihnen Rechtssicherheit garantieren. Dazu müssen wir auch den Verwaltungsaufwand so gering wie nur irgendwie möglich halten. Aus dem Grund sehe ich diese Novelle als einen richtigen Schritt und werde dieser Novelle auch zustimmen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
19.36
Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Schmuckenschlager. – Bitte.
19.36
Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Die an die 6 000 Fälle, die hier beim Bundesverwaltungsgerichtshof anhängig sind, sind eine enorme Menge. Damit ist vor allem auch enorm viel Zeit verbunden, die letztendlich unsere Betriebe auf lange Zeit hinaus binden würde, ohne ein endgültiges Ergebnis zu erhalten. Das ist das große Problem, das wir mit dieser Novelle des Marktordnungsgesetzes lösen wollen. Wir wollen hier Unterstützung für die Bundesverwaltungsgerichte leisten, sodass wir seitens der Institutionen, die wir in Österreich dafür zur Verfügung haben, auch unterstützen, dass die Fälle so rasch wie möglich abgearbeitet werden können, denn die Sicherheit und die Rahmenbedingungen für die Betriebe müssen allerhöchste Priorität haben, damit hier auch die Unterstützung gegeben ist.
Wir arbeiten ja nicht im österreichischen – sage ich einmal – Umfeld, sondern wir sind in einer gesamteuropäischen Marktordnung. Das heißt, dass wir auch hier die Spielregeln einzuhalten haben, hier auch Kontrollen durchführen müssen, diese aber letztendlich auch getestet werden. Daher ist es wichtig, jeden einzelnen Fall durchzugehen, damit die Bäuerinnen und Bauern die volle Unterstützung bekommen. Letztendlich glaube ich, dass der Vorwurf, den auch der Abgeordnete Steinbichler vorher vorgebracht hat, der auch ständig vonseiten des Abgeordneten Jannach kommt, nämlich dass hier zu viele Funktionäre unterwegs sind, dass hier das Hütchen von der einen auf die andere Position geschoben wird, nicht falsch ist – wir haben Probleme genug in der Landwirtschaft –, aber falsch ist das Fazit, zu glauben, wir müssen die Funktionäre abschaffen.
Ich kann Ihnen garantieren, fast alle Funktionäre in den Landwirtschaftskammern Österreichs in den einzelnen Bundesländern sind praktizierende Landwirte. Die wissen sehr wohl, um was es geht. Wir bräuchten mehr Leute, die sich dafür einsetzen, und keine Krakeeler, die sich herausstellen, permanent nur Probleme beschreiben, aber den Leuten und den Betrieben überhaupt nicht helfen. Das hilft uns in keiner Weise. (Beifall bei der ÖVP.)
Wie es funktioniert, wenn Sie einmal am Werke sind, haben wir am Beispiel Burgenland hervorragend präsentiert bekommen. Wenn in einer Regierungserklärung eines ganzen Bundeslandes, das von SPÖ und FPÖ regiert wird, nicht mit einer Silbe die
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