Ich kann direkt an meinen Vorredner anknüpfen. Es geht genau darum, diese Fälle im Rahmen und im Sinne der Beschwerdeführer – es liegen eben an die 6 000 Fälle beim Bundesverwaltungsgerichtshof vor – beschleunigt aufzuarbeiten. Dafür gibt es eben die ergänzende Sachverhaltserhebung, die hier vorgesehen wird. Da geht es keineswegs um eine Auslagerung, um eine Delegation der Entscheidung. Die Entscheidung und auch die Beweiswürdigung bleiben selbstverständlich bei der unabhängigen Gerichtsbarkeit.
Es ist selbstverständlich geregelt und vorgesehen, dass diese ergänzende Sachverhaltserhebung auch die Beschwerdeführer miteinbezieht, sodass sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, im Rahmen dieser ergänzenden Sachverhaltserhebung auch Gutachten einzubringen, die dann entsprechend gewürdigt und berücksichtigt werden. Es ist hier daher alles vorgesehen, um im Sinne einer Beschleunigung der Verfahren und auch im Sinne der Beschwerdeführer Regelungen zu finden.
Wie gesagt, die Entscheidung bleibt selbstverständlich bei der unabhängigen Gerichtsbarkeit, und wenn wir hier alles unternehmen, um im Sinne der Beschwerdeführer die Verfahren zu beschleunigen, dann denke ich, müsste es eigentlich für alle selbstverständlich sein, diese Vorlage zu unterstützen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
19.32
Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Unterrainer. – Bitte.
19.33
Abgeordneter Mag. Maximilian Unterrainer (SPÖ): Kollege Steinbichler – da ist er –, ich habe gerade festgestellt, wenn du deine Waren weiterhin so anpreist, dann wirst du ab 1. Jänner keine Bilder mehr mitnehmen, sondern eine Registrierkassa mitnehmen müssen. (Heiterkeit und Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Das touristische Bild vom sommerlichen Tirol wird immer noch sehr stark vom Wandern und vom Bergsteigen geprägt. Diese saftigen Almwiesen, die Bergalmen, die Hütten – das ist das Bild, das wir vermitteln.
Herr Präsident Auer! Herr Minister! All das muss natürlich auch bewirtschaftet werden, es muss gehegt und gepflegt werden. All das haben wir vor allen Dingen unseren Bäuerinnen und unseren Bauern zu verdanken. Ich hoffe wirklich, dass diese ganze Almproblematik, die heute schon angesprochen worden ist, ein Ende findet und dass man aus den Fehlern lernt.
Allein in Tirol waren in etwa 1 200 Almbauern davon betroffen. Zuerst wurde seitens des Ministeriums die Alm falsch vermessen, dann wurde der Bauer für schuldig befunden, zu Fördergeldrückzahlungen verpflichtet und mit Strafbescheiden belegt. Dann ist zurückgerudert worden und man hat quasi Krisenmanagement pur vollzogen.
Als Tourismussprecher weiß ich natürlich, wie wichtig die Almen für Tirol sind. Wandern und Bergsteigen ist für über 80 Prozent unserer Gäste das Motiv, warum man bei uns im Sommer Urlaub macht; also sollten wir auch einmal jenen danken, die dafür verantwortlich sind, nämlich unseren Bäuerinnen und Bauern, die sich um diese Flächen kümmern (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Doppler und Gerhard Schmid) – denn eines ist klar: Ohne Bewirtschaftung gibt es keine Almen, ohne Almen gibt es keinen Tourismus – und ohne Tourismus gibt es keine Wertschöpfung im ländlichen Gebiet.
Derzeit liegen etwas über 4 500 Verfahren beim Bundesverwaltungsgerichtshof. Dieser hat sich jetzt bei uns, beim Gesetzgeber, dafür eingesetzt, dass diese Verfahren beschleunigt werden und die Rechtssicherheit dadurch auch erhöht wird. Mit der vorliegenden Novelle zum Marktordnungsgesetz wird besonders jenem Umstand
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite