bisschen wird diese Freude dadurch getrübt, dass Sie uns vorwerfen, dass wir in der Umsetzung der Aarhus-Konvention säumig sind. Ich möchte schon an Sie appellieren, auch mit Ihren Fraktionskollegen (Zwischenruf der Abg. Brunner.) Bei den Umweltlandesräten in den Landesregierungen – immerhin fünf Umweltlandesräte sind von Ihrer Fraktion – liegt der Hauptteil der Säumigkeit (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Brunner), bei der Naturschutzgesetzgebung, dort müssen Sie nachhaken! (Beifall bei der ÖVP.) Da geht es um eine Verbesserung des Informationszuganges und auch der Einbindung aller Stakeholder, einschließlich der Grundbesitzer, beispielsweise in Naturschutzgesetzgebungsverfahren.
Also da gibt es auch eine Rüge, die ich hiermit weitergeben möchte. – In diesem Sinne vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)
20.29
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Pock. – Bitte.
20.29
Abgeordneter Michael Pock (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Ich möchte eingangs gleich festhalten: Ja, wir werden dieser Novelle des Umweltinformationsgesetzes zustimmen. Wir halten sie für den richtigen Schritt. Die Prozesse werden rascher, die Information soll auch onlinebasierend der Bevölkerung zur Verfügung gestellt werden. All das sind richtige und sinnvolle Schritte.
Ich möchte auch kurz auf meine Vorrednerin, Frau Abgeordnete Brunner von den Grünen, eingehen, die sagt, dass weit mehr notwendig ist, und sich hier auf die Aarhus-Konvention bezieht. Ja, das sehe ich genauso. Wir hatten allerdings auch ein Experten-/Expertinnenhearing, wo vorgeschlagen wurde, dass man Schritt für Schritt vorgeht. Aber es wurde – und das ist auch mein Kritikpunkt an die Regierungsfraktionen und an den Bundesminister – immer auch von einer Kooperation gesprochen, und man ist immer davon ausgegangen, dass es im Ausschuss auch mit den Oppositionsparteien zumindest einzelne Feedbackrunden gibt, wo man die Ideen einholt, wie wir am besten zu dieser vollständigen Umsetzung der Aarhus-Konvention kommen. Das passiert nicht. Sie stimmen jedes Mal im Umweltausschuss gegen den Antrag der Grünen, den wir als NEOS unterstützen, geben aber gleichzeitig keine Rückmeldung, was die nächsten Schritte sind. Und das geht deutlich weiter, nämlich auch im Bereich der Bürgerbeteiligung.
Wir haben zuletzt eine Bürgerinitiative gehabt – der Herr Bundesminister kennt sie –, bei der es um den Hexachlorbenzol-Skandal im Görtschitztal in Kärnten ging. Die Bürgerinitiative ist von Tür zu Tür gegangen und hat Unterschriften gesammelt, um Vorschläge, die die Bundeskompetenz und nicht die Landeskompetenz betreffen, dem Umweltausschuss zu unterbreiten, wie man in Zukunft mit solchen Umweltskandalen umgeht. Schwerpunkte waren, dass man auf der einen Seite bei der Verarbeitung von Problemstoffen zentralisiert, auf der anderen Seite auch rascher Information und Hilfe bekommt.
Diejenigen Personen, die diese Bürgerinitiative unterschrieben haben, haben echte Sorgen um ihre Kinder im Görtschitztal. Das war nichts Übertriebenes, das war nicht einfach mal kurz ein Klamauk im Petitionsausschuss, sondern das waren ernsthafte Sorgen, die man weggewischt hat, die man nicht behandelt hat, die man nicht einmal an den Umweltausschuss weitergeleitet hat.
Genau hier setze ich an: Wir sollten zu diesen Anliegen, die wir kennen – und Sie waren ja auch im Görtschitztal, soviel ich weiß, Herr Bundesminister –, auch eine Rückkoppelung an die Bevölkerung vor Ort machen. Wir könnten zum Beispiel
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