schuss diskutiert – am 15. Juni verabschiedet und am 16. Juni vorgelegt hat. Wir werden – und das kann ich heute mit Fug und Recht behaupten – die Verpflichtungen bis 2020 jedenfalls ohne Zukauf zusätzlicher Maßnahmen auf der Grundlage dieses Maßnahmenpakets realisieren können. Es ist einfach nicht richtig, was Sie festgestellt haben, dass das Umweltbundesamt das anders dargestellt hat. Wir haben auch diese Richtigstellungen im Ausschuss schon vorgenommen.
Es ist ja auch so, dass dieses Maßnahmenpaket, das wir in der Bundesregierung verabschiedet haben, mit den Landesumweltreferenten einvernehmlich und zustimmend diskutiert wurde und die Bundesländer da auch entsprechend beteiligt sind. So gesehen bin ich ein bisschen enttäuscht darüber, Frau Abgeordnete Brunner, dass Sie das vonseiten Ihrer Fraktion so negativ darstellen – wobei ich positiv bemerken möchte, dass Sie Herrn Abgeordneten Rädler heute sozusagen als Grünen der ersten Stunde geadelt haben (Zwischenruf der Abg. Brunner); da stehe ich dann nicht mehr allein in meiner Fraktion. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Krainer.)
Lassen Sie mich aber in aller Kürze auch noch auf die neue Umweltsprecherin der Freiheitlichen eingehen: Liebe Frau Abgeordnete Winter, zu Ihren Bemerkungen zum Klimaschutz: Also jetzt ist es bei Ihrer Fraktion wirklich dunkel geworden. Sie haben mit Ihrem Statement die Freiheitlichen in der klima- und umweltpolitischen Debatte in der Steinzeit positioniert. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen sowie des Abg. Pock. – Abg. Neubauer: Ist noch nicht vorbei!)
Frau Abgeordnete Winter, diesen Vorwurf müssen Sie sich gefallen lassen, und den werden Sie auch nicht mehr los. Sie haben heute nicht nur in der Landwirtschaftspolitik jegliche Glaubwürdigkeit verloren, das war heute auch ein Armutszeugnis in umwelt- und klimapolitischer Positionierung, das wirklich traurig ist. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Abg. Lichtenecker. – Zwischenruf des Abg. Neubauer. – Abg. Deimek: , gengan S’ einmal nach Linz in die Voest!)
21.16
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Lettenbichler. – Bitte.
21.16
Abgeordneter Mag. Josef Lettenbichler (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nachdem meine Vorredner – der Herr Bundesminister wie auch Kollege Weninger – in gewohnt präziser und klarer Weise Dinge klargestellt haben, darf ich mich in meiner Rede auf einen anderen Aspekt konzentrieren. Ich will einmal mehr an dieser Stelle betonen, dass die österreichische Industrie, die Wirtschaft im Allgemeinen bereits jetzt Vorreiter bei der Vermeidung von Emissionen ist.
Exemplarisch darf ich da – und ich habe das ja schon einmal getan – die Zementindustrie erwähnen, die bei der gleichen Produktionsmenge im EU-Vergleich 15 Prozent weniger CO2-Emissionen verursacht; im Vergleich zum weltweiten Ausstoß bei der gleichen Menge Zement sind es sogar 20 Prozent weniger, und im Vergleich zu den USA emittiert die österreichische Zementindustrie sogar 33 Prozent weniger. Das sind Zahlen, die für sich sprechen, und deswegen sind wir umso mehr gefordert, den Spagat zwischen ambitionierten Klimaschutzzielen und dem Schutz von Arbeitsplätzen sowie der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Österreichs und Europas zu schaffen. Ich darf auch einmal mehr erwähnen, dass wir nicht vergessen sollten, dass Europa für nur 10 Prozent der weltweiten Emissionen verantwortlich zeichnet.
Dies sollte uns nicht davon abhalten, unsere Aufgaben zu erfüllen; wir dürfen jedoch auch nicht vergessen, dass weitere Belastungen durch überambitionierte Ziele im
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