Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll85. Sitzung / Seite 264

Klimaschutzbereich unsere Unternehmen und die Wettbewerbsfähigkeit nicht nur Österreichs, sondern Europas hemmen. Gerade angesichts der aktuellen wirtschaftlich angespannten Situation und der Arbeitslosenzahlen dürfen wir uns gegenüber Asien und den USA nicht durch zusätzliche Belastungen ein Zurückfallen erlauben, zumal wir uns auch vor Augen führen müssen, dass Europas Vorangehen bisher nicht zu den erwarteten großen Nachahmungseffekten geführt hat.

Es gilt also, ein weltweites Abkommen anzustreben und die Verhandlungen in Paris diesbezüglich für einen erneuten Anlauf zu nutzen. Von europäischen Leuchtturmpro­jekten und überambitioniertem Vorpreschen haben wir nichts, denn ziehen wir nicht ausreichend viele Staaten mit, können selbst ehrgeizigere EU-Regeln nicht allzu viel bringen – das meine nicht nur ich, sondern auch das Leibniz-Institut für Globale und Regionale Studien in Hamburg. Wir haben aber – und dazu bekennen wir uns – unsere Aufgaben zu machen und dem Klimawandel aktiv zu begegnen. Da ist auch ein verantwortungsvolles Handeln im Sinne von Wirtschaft und Arbeitsplätzen gefordert.

Die Bundesregierung – und wir haben es ja vorhin vom Herrn Minister und von Kollegen Weninger gehört – nimmt diese Verantwortung nachhaltig und umsichtig wahr, und die Mitglieder des Hohen Hauses sind hierzu ebenso eingeladen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

21.19

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Berlakovich. – Bitte.

 

21.20.15

Abgeordneter Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsi­dentin! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist wichtig, dass wir die Einigung von Doha bei der Umweltministerkonferenz der UNO hier anneh­men. Doha war insofern wichtig, als es das Signal an die Entwicklungsländer war, dass der Weltklimaschutz weitergeht, indem sich die Industrieländer, insbesondere die Euro­pä­ische Union, verpflichtet haben, eine zweite Kyoto-Periode zu machen. Das ist erfolgt, und dazu stehen wir. Das war ein wichtiger Baustein, um einen Weltklima­schutzvertrag zu erreichen.

Die Europäische Union und die zehn weiteren Industriestaaten sind aber nur für rund 15 Prozent der Treibhausgasemissionen verantwortlich. Wir haben immer gesagt, es ist zu wenig, es nützt nichts, wenn nur die Europäische Union und ein paar Ver­bündete – die Schweiz, Norwegen, Länder wie Japan und so weiter – da mittun. Wir brauchen ein Legally Binding Agreement, einen Weltklimaschutzvertrag (Zwi­schenruf der Abg. Brunner), in den nicht nur die Industrieländer, sondern auch die Entwick­lungsländer, alle Mitgliedsländer der UNO integriert sind und entsprechend Klima­schutz betreiben.

Doha war ein wichtiger Baustein, um auf Basis der letzten Klimakonferenz – Durban Platform – weiterzuverhandeln, wo ausgemacht wurde: Ja, es soll den Weltklima­schutz­vertrag geben, ab 2015 soll er stehen und ab 2020 in Gültigkeit treten. Daher bin ich zuversichtlich, dass in Paris im heurigen Jahr ein Weltklimaschutzvertrag zustande kommt, und zwar deswegen, weil sich zentrale Player bewegt haben, die bisher nichts gemacht haben.

Vor wenigen Tagen war der EU-China-Gipfel, bei dem China enorm in Vorlage getreten ist und gesagt hat, dass es auf 20 Prozent erneuerbare Energie umsteigen will. Das ist ein gewaltiger Schritt, das bedeutet, dass sich die Vereinigten Staaten bewegen müssen und dass die Chancen wirklich gut stehen, dass wir Ende des Jahres einen Weltklimaschutzvertrag bekommen.