Wie schaut es mit Österreich aus? – Frau Kollegin Brunner, wir haben uns bemüht – Sie wissen das –, ich habe mich damals bemüht, dass wir ein Klimaschutzgesetz machen. UK, Großbritannien, ist das einzige Land in Europa, das so ein Gesetz hat, und wir Österreicher sind die Zweiten, denen es gelungen ist, das zu erreichen. Erstmals sind der Bund, die Bundesländer, die Gemeinden integriert und machen gemeinsam verbindlich Klimaschutz. Und der Effekt ist – wie Sie bereits gehört haben –, dass es ein Maßnahmenpaket von Bund und Bundesländern für die Jahre 2013 und 2014 gibt und jetzt das Nachfolgepaket für 2015 bis 2018 da ist.
Das heißt, Österreich ist auf einem sehr guten Weg, seine Klimaschutzverpflichtungen zu erfüllen. Im Jahr 2013 gab es nämlich ein Minus von 2,5 Millionen Tonnen CO2, 2014 wahrscheinlich ein Minus von 2 Millionen Tonnen CO2. Das heißt, das Klimaschutzgesetz, das Sie verteufelt haben, greift, es wirkt, und es zeigt sich, dass Österreich seine Verpflichtungen erfüllt. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Weninger.)
Darauf können wir stolz sein, weil wir das gemeinsam machen. Mit Ihrer Neinsager-Politik und Ihrer destruktiven Politik werden Sie null – zero – erreichen. Das mag vielleicht medial populär sein; inhaltlich bringt das gar nichts. (Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.) Österreich geht damit in die Vorlage, auch dank der Unterstützung der Gemeinden und der Bundesländer. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
21.23
Präsidentin Doris Bures: Ein zweites Mal zu Wort gemeldet hat sich – und schon am Rednerpult ist – Frau Abgeordnete Mag. Brunner. – Bitte.
21.23
Abgeordnete Mag. Christiane Brunner (Grüne): Frau Präsidentin! Ich möchte zum Schluss nur drei Dinge klarstellen. Erstens, Sie haben das Lob angesprochen, Herr Minister: Das ist immer auch im Zusammenhang zu sehen (Abg. Neubauer: Ist gefährlich! Ist gefährlich!), und in welchem Zusammenhang das Lob an Kollegen Rädler stand, ist klar, nämlich im Zusammenhang mit den Klimawandel-Leugnungsaussagen der Kollegin Winter. Da ist ein Lob keine besondere Kunst. (Beifall bei den Grünen.)
Zweitens, zu den Zielsetzungen: Ich kenne natürlich Ihr Maßnahmenprogramm, das sich bis 2020 orientiert, und darauf beziehen sich die Maßnahmen. Sie sollten sich vielleicht – das empfehle ich auch allgemein als Lektüre – die Studie des Umweltbundesamts ansehen, in der festgehalten wird, dass Österreich nur das Erneuerbaren-Ziel erreichen wird, nicht das Energieeffizienz-Ziel, nicht das CO2-Ziel.
Und ich glaube, einen Blick über den Tellerrand dürfen wir hier im Haus auch machen: Ich habe ausdrücklich gesagt, mein Antrag bezieht sich nicht auf 2020; wir müssen uns in Richtung 2030 ausrichten.
Vielleicht können Sie mich nicht verstehen, vielleicht wollen Sie mich nicht verstehen – für den Klimaschutz ist es wurscht. Jedenfalls müssen wir unser Klimaschutzniveau massiv anheben, wenn wir das halbwegs ernst nehmen. (Beifall bei den Grünen.)
21.24
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht einer der Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
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