Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll86. Sitzung / Seite 84

dass wir dagegenstimmen –, das ist genau das Problem, das wir mit Ihnen haben: Dort, wo Sie etwas bewegen könnten, machen Sie nichts, und dann, wenn Sie die Fin­ger davon lassen sollten, nämlich bei dieser Genderschreibweise in Schulbüchern, sind Sie plötzlich aktiv! (Beifall beim Team Stronach.)

Da stimmt doch etwas nicht! Da stimmt doch etwas nicht, wenn Sie auf der einen Seite im Bildungsbereich immer wieder vorgeben, etwas bewegen zu wollen, und Sie auf der anderen Seite, nämlich dann, wenn die Landeshäuptlinge aus der Diskussion ausstei­gen, nicht das Vernünftigste machen, das man machen könnte, nämlich eine Autono­mie gegen die Länder einzuführen, Privatschule für alle … (Zwischenruf der Abg. Gi­sela Wurm.) – Wir waren in den Niederlanden, wir waren in Holland und haben gese­hen, dass es funktioniert.

Das heißt, der Staat finanziert die Privatschulen genauso wie die öffentlichen Schulen, dadurch entsteht automatisch die Autonomie, die Sie angeblich wollen, und auf der an­deren Seite wird den Landeshäuptlingen und deren Schulen endlich einmal eine or­dentliche Konkurrenz zur Seite gestellt. Dann müssen sich die Landeshäuptlinge be­wegen, aber das wollen Sie nicht. (Abg. Gusenbauer-Jäger: Zur Sache?!) Sie wollen ja im Bildungsbereich in Wirklichkeit gar nichts bewegen, Frau Minister! (Abg. Gisela Wurm: Herr Präsident! Er spricht nicht zum Thema!)

Sie nützen das Bildungsressort aus, um sozusagen eine gute PR zu machen, und in Wirklichkeit geht es Ihnen um Frauenpolitik, die aber auch nicht den Frauen nützt, son­dern nur Ihren Ansprüchen des Feminismus, und zwar eines sehr destruktiven Femi­nismus, Genüge tut. (Beifall des Abg. Haider.) Diesen Vorwurf, Frau Ministerin, müs­sen Sie sich gefallen lassen! Also hören Sie damit auf, linke Ideologie auf Kosten unse­rer Schüler zu verbreiten, und bewegen Sie endlich einmal etwas in den Bereichen, in denen Sie etwas bewegen können! (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Wenn Sie schon etwas für die Frauen tun wollen, dann schaffen Sie einmal in Ihrem Ministerium Ordnung! Wenn Sie draußen in den Privatbetrieben eine Frauenquote ha­ben wollen, das aber im eigenen Ministerium nicht zustande bringen, dann frage ich mich, mit welcher Berechtigung Sie das fordern.

Oder: Wenn die Volksschule praktisch durchgehend weiblich ist (Heiterkeit) – warum machen Sie da nichts, wenn Sie schon 50 : 50 wollen?! Ich habe kein Problem damit, aber wenn Sie schon 50 : 50 fordern, dann bitte auch dort! Es geht nicht darum, dass wir in den Autowerkstätten oder bei den Maurern am Bau plötzlich 50 Prozent Frauen sehen wollen, das ist für mich auch verzichtbar, aber wenn Sie wollen, okay, aber wenn Sie schon in Ihrem eigenen Bereich, in Ihrem eigenen Ressort nichts bewegen, dann hören Sie auf, uns in anderen Bereichen zu belästigen, und machen Sie endlich einmal Ihre Hausaufgaben! (Beifall beim Team Stronach.)

Ein Punkt noch zum Schluss – der Herr Kanzler ist leider nicht mehr da, aber Sie kön­nen es ihm ausrichten –: Ich gratuliere ihm, ich gratuliere dem Herrn Bundeskanzler zu seiner Entscheidung – normalerweise bin ich nicht so begeistert über die Entscheidun­gen des Herrn Bundeskanzlers, auch was Griechenland und Sonstiges betrifft, aber in dem Fall muss ich ihm gratulieren –, Sie, Frau Ministerin, endlich abzuberufen, eine neue Ministerin vorzuschlagen. Ich glaube, das ist eine sehr, sehr gute Entscheidung, und ich glaube, dass Österreich und die Schüler sich das wirklich verdient haben. (Bei­fall beim Team Stronach. – Abg. Keck: Eine ganz schlechte Rede!)

13.00

Präsident Ing. Norbert Hofer: Ich darf bekannt geben, dass der von Herrn Abgeord­netem Lugar eingebrachte Antrag ausreichend unterstützt und ordnungsgemäß einge­bracht ist.