Parlamentarische Materialien

men haben – das passt nicht mehr ins 21. Jahrhundert. Tut mir leid! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Frau Ministerin, wir haben heute mehrere Gesetze zu ändern, ein Sammelsurium. Es sind zum Teil Regeln – ich sage, die Zeiten ändern sich, die Politik muss reagieren –, die einfach überholt waren, Reformen, die notwendig sind, weil wir Strukturen haben, Benennungen haben, die überholt sind; dazu gehört natürlich vor allem die Sonderschule, dazu gehört auch die Tourismusschule. Das ist okay, das muss sein.

Was weniger okay ist und wo wir große Probleme haben, sind aber Reparaturen bei Gesetzen, die wir vor zwei Jahren in diesem Haus beschlossen haben. Wir Grüne haben Sie – Ihre Vorgängerin – und die Regierungsparteien damals gewarnt, beispielsweise bei diesem Schulpflichtgesetz. Dieses Gesetz sieht eine derartige bürokratische Abfolge an Sanktionen gegen Schulschwänzerinnen und Schulschwänzer vor, fünf Stufen sind da vorgesehen: Gespräch mit dem Direktor; Einbindung von Schulpsychologinnen und Schulpsychologen; Schulsozialarbeiter müssen kontaktiert werden (Zwischenruf des Abg. Lugar); es müssen da irgendwie Protokolle verfasst werden; über diese Protokolle muss wieder diskutiert werden, und, und, und.

Also das ist ein Procedere, da sind wir schon längst in den großen Ferien, bis Schülerinnen und Schüler, die im November geschwänzt haben, in irgendeiner Form sanktioniert sind. Dass wir das reparieren müssen, das ist bitte hausgemacht. Ich glaube, dass wir hier heute sagen: Ja, lassen wir die Lehrerinnen und Lehrer, die Direktorinnen und Direktoren an den Schulen entscheiden, wie man da vorgehen muss!, das ist überfällig und das können wir hier nur unterstützen. Ich sage noch einmal dazu: In den skandinavischen Ländern – von den Blauen heftig bekämpft – gibt es ein Verhältnis von einer Schulpsychologin, einem Schulpsychologen zu 800 Schülerinnen und Schülern; in Österreich ist das Verhältnis eins zu 8 200. – Da müssen wir ansetzen, da haben wir enorm viel Reformbedarf.

Über weitere Reformen wird Kollegin Jarmer noch sprechen, sie wird auch einen entsprechenden Antrag einbringen. Ich darf nur eines vorwegnehmen: die Umbenennung der „Sonderschulen für schwerstbehinderte Kinder“ in „Sonderschulen für Kinder mit erhöhtem Förderbedarf“.

Das ist für uns ein ganz zentrales Thema, deshalb wird sich Kollegin Jarmer ausschließlich dem widmen; ich sage Ihnen nur: Die Reaktion der Betroffenen ist eindeutig.

Der Unabhängige Monitoringausschuss schreibt: Diese Reform „bleibt in kleinen Schritten hängen“. BIZEPS, eine ganz wichtige Organisation, die sich für Kinder mit Defiziten einsetzt, spricht von „Pseudo-Aktivitäten“. Die Arbeiterkammer sagt, „dringlicher erscheint die Umsetzung wichtiger Inklusionsmaßnahmen“. Die Österreichische Arbeitsgemeinschaft für Rehabilitation schreibt, dass „die Änderung einer Bezeichnung für die Sonderschule allein nichts an dem Stigma für Menschen mit Behinderungen und deren Aussonderung und Benachteiligung zu verändern vermag“.

Da müssen wir ansetzen. Wir haben die entsprechenden Hinweise seitens der UNO, seitens internationaler Organisationen schon bekommen. Bitte, schauen Sie sich das an! Nehmen Sie künftig grüne Einwände ernster, dann ersparen Sie sich solche Reparaturgesetze! (Beifall bei den Grünen.)

13.25

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll86. Sitzung / Seite 92