Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll86. Sitzung / Seite 105

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zei­chen der Zustimmung. – Das ist abgelehnt.

14.08.023. Punkt

Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (682 d.B.): Bundes­­gesetz, mit dem das Schulunterrichtsgesetz für Berufstätige, Kollegs und Vorberei­tungslehrgänge sowie das Berufsreifeprüfungsgesetz geändert werden (747 d.B.)

 

Präsident Ing. Norbert Hofer: Wir gelangen nun zum 3. Punkt der Tagesordnung.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Wurm. – Bitte.

 

14.08.23

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Frau Minister! „Und täg­lich grüßt das Murmeltier“; seit Jahren und Jahrzehnten dasselbe Spiel. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wechselnde Minister auf der Regierungsbank, in der Regel von Rot, manchmal auch von Schwarz, kündigen Österreich die Revolution im Schul- und Bil­dungsbereich an. Und was kommt dabei heraus? – Die Ergebnisse, die heute auch meine Vorredner bereits angeführt haben. Das Ergebnis ist wirklich vernichtend.

Wir sprechen nicht von einer Verbesserung der Bildungspolitik in Österreich. Wir spre­chen auch nicht mehr von einem Stillstand der Bildungspolitik, nicht einmal bei den Ihnen wohlgesinnten Experten, sondern wir sprechen seit Jahren von einem Rück­schritt in der Bildungspolitik. Alle Zahlen, Daten und Fakten, die vorliegen, zeigen ein eindeutiges Bild.

Ich möchte es noch einmal kurz erwähnen: Wir haben 10 000 junge Menschen, die oh­ne Schulabschluss die Schule verlassen. Wir haben je nach Schätzung zwischen 25 Pro­zent und 30 Prozent der Schulabsolventen, die nach neun Jahren nicht sinnerfassend lesen, rechnen und schreiben können. Und Sie stellen sich her und kündigen schon wieder eine neue Expertenrunde und wieder ein neues Versuchssystem an.

Ich meine, man muss irgendwann einmal zur Kenntnis nehmen, dass in den letzten Jahren und Jahrzehnten alle Versuche kläglich gescheitert sind. Das, was Sie immer in Sonntagsreden versprechen, dass die Jugend, die Kinder bei Ihnen im Mittelpunkt stehen, ist eben nicht die Realität. Es sind sehr, sehr viele Interessen, die Sie berück­sichtigen, aber genau die Kinder und Jugendlichen, die Ausbildung stehen seit Jahren und Jahrzehnten nicht im Mittelpunkt Ihrer Interessen. Meiner Meinung nach ist das ei­ne Bankrotterklärung selbstverständlich dieser Ministerin, ja der gesamten Bundesre­gierung. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich möchte ganz kurz an einem sehr einfachen Beispiel – und da geht es nicht um Ideologie – erklären, warum wir in Österreich in diesem Bereich nichts weiterbringen, und ich bringe in diesem Zusammenhang folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Peter Wurm, Dr. Rosenkranz und weiterer Abgeordneter betreffend Wiederholungen von Teilprüfungen beziehungsweise von Prüfungsgebieten der ab­schließenden Prüfung (Matura)

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesministerin für Bildung und Frauen wird aufgefordert, über eine Verordnung einen Wiederholungstermin für Teilprüfungen beziehungsweise für Prüfungsgebiete der