Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll86. Sitzung / Seite 123

15.10.15

Abgeordnete Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsi­dentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Nach den programmatisch leidenschaftlichen Worten meiner Vorrednerin komme ich jetzt viel­leicht doch ein bisschen wieder zu den Fakten zurück. (Abg. Kucharowits: Es waren Fakten!) – Ja, das sind Fakten gewesen, genau.

Unsere Kritik an diesem Bundestheaterorganisationsgesetz ist folgende – ich lese Ih­nen einfach mal vor, was in den letzten Jahren an Studien, an Papier auf Kosten der Steuerzahler produziert wurde –:

522 000 € haben die Evaluierung und die Effizienzanalyse der Bundestheater gekostet. 120 000 € davon sind an einen Dr. Richard Bock gegangen, dessen Ergebnisse viel­leicht sogar bis heute – man weiß es nicht genau – dem Herrn Bundesminister nicht bekannt waren. Uns sind sie im Rechnungshofunterausschuss bekannt gemacht wor­den.

Davor gab es schon eine Studie des Dr. Bock – da weiß ich leider nicht genau, was die gekostet hat – zum zukünftigen Finanzbedarf der Bundestheater.

Des Weiteren hat Herr Raddatz 120 000 € erhalten, der im Burgtheater und in den Bun­destheatern beraten hat, wie man denn den Laden effizienter führen könnte. 60 000 € hat dann die ICG-Analyse gekostet, von der Sie ja auch gesprochen haben und auf die Sie Ihre so „mutige“ Entscheidung gründen.

Ich komme jetzt einfach mal so auf über 700 000 €, die wir in den letzten Jahren aus­gegeben haben, um uns anzuschauen, wie man das effizienter und besser machen kann. Das wäre ja auch noch okay, wenn man es dann auch gemacht hätte. Aber das, was Sie jetzt ins Gesetz schreiben, ist erstens einmal schon 2008 in der Effizienzana­lyse ganz klar zum Ausdruck gebracht worden, also vor sieben Jahren, und das heißt: Sieben Jahre lang ist nichts passiert! Und das Zweite ist – und das ist mir schon sehr wichtig, zu sagen –: Der Großteil, den wir jetzt da in blumigen Worten hineinschreiben, ist ohnehin die Aufgabe einer Holding. Da brauchen Sie nur ins GmbH-Gesetz zu schauen.

Es ist wunderbar, dass wir jetzt programmatisch noch einmal festhalten, dass eine Holding die Aufgabe hat, zu kontrollieren und zu steuern. Schauen Sie bitte ins GmbH-Gesetz hinein! Schauen Sie sich an, was sonst im privatwirtschaftlichen Bereich an Ge­setzen da ist! Da braucht man dieses Gesetz wirklich nicht dazu!

Ich freue mich auch über die Zielvereinbarung, und ich freue mich vor allem, dass da Konsequenzen daran geknüpft werden.

Frau Kollegin Fekter, ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie das noch einmal deutlich zur Sprache gebracht haben, dass es auf die gesamte, auch die Basisabgeltung geht, denn was diesen Punkt betrifft, Herr Minister, haben Sie im Ausschuss etwas anderes gesagt. Sie haben im Ausschuss nämlich gesagt, dass Sie der Meinung sind, dass es sich nicht auf die Basisabgeltung, sondern nur auf die variablen Mittel für Sonderinves­titionen bezieht. Auch ich bin froh – das möchte ich noch einmal hier sagen –, dass es natürlich nur dann geht, wenn es auch die Mittel der Basisabgeltung betrifft.

Zur Erhöhung der Basisabgeltung: Ich finde es ein bisschen billig – das geht in Rich­tung der Kolleginnen von der SPÖ –, sich hierherzustellen und zu sagen: Wenn man dieser Erhöhung der Basisabgeltung nicht zustimmt, dann ist man eine Feindin des kulturpolitischen Auftrags in Österreich!

Ich finde das unendlich billig! Ich weiß nicht, in welchem Unterausschuss Sie gesessen sind. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Sie haben ja gesagt, Frau Hakel – ich habe es mir aufgeschrieben –, Sie haben sich das ganz genau angeschaut und das sei klar he-