Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll86. Sitzung / Seite 134

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nahmen und Einsparungen mitgetragen und damit einen wesentlichen Beitrag zur Ef­fizienzsteigerung der Bundestheater geleistet.

Dem Bund kommt als 100-prozentigem Eigentümer der Bundestheater-Holding beson­dere Verantwortung für die Beschäftigten zu, die es auch in Zukunft entsprechend wahr­zunehmen gilt. Prekarisierung und Lohndumping, wie sie leider in vielen Bereichen, vor allem auch in der Kulturbranche, immer wieder vorkommen, sind kein Modell für die Bundestheater. (Beifall der Abgeordneten Kucharowits und Mayer.)

Betrachtet man die finanzielle Situation der Bundestheater, so ist es von großer Bedeu­tung, zwei Themen zu trennen, einerseits die Nichtvalorisierung der Basisabgeltung und andererseits die Vorfälle im Burgtheater mit ihren finanziellen Auswirkungen. Da muss eine präzise Trennung erfolgen, in einem Fall geht es um die politische Verant­wortung, die mit der Erhöhung der Basisabgeltung ab 2016 auch übernommen wurde, und im anderen Fall wird eine Klärung durch die Gerichte erfolgen. Nötige Maßnah­men, die selbstverständlich getroffen werden müssen, um eine Wiederholung von Mal­versationen wie im Burgtheater in Zukunft zu verhindern, wurden in der Novelle des Bundestheaterorganisationsgesetzes, das heute beschlossen wurde, auch umgesetzt.

Die Rolle der Wirtschaftsprüfer gilt es durch ein Gericht zu klären; ein Verfahren ist be­reits anhängig. Die Wirtschaftsprüfer haben das interne Kontrollsystem des Burgthea­ters als funktionierend befunden und einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt. Es bleibt nach wie vor nicht nachvollziehbar, dass die Missstände im internen Kontrollsystem im Burgtheater nicht bereits früher von den Wirtschaftsprüfern entdeckt worden sind.

Die Möglichkeit der Holding, Einfluss auf die Tochtergesellschaften in finanziellen Be­langen auszuüben, waren bisher beschränkt. Auch gab es Strukturmängel und keine klaren Verantwortungshierarchien. Das wurde jetzt in der Novelle des Bundestheater­organisationsgesetzes geändert. Die Rolle der Holding wurde in den Bereichen Auf­sicht, Kontrolle und wirtschaftliche Steuerung ganz klar gestärkt.

Die Bundestheater nehmen eine Ausnahmestellung im österreichischen und internatio­nalen Kulturleben ein. Neben der Erfüllung des kulturpolitischen Auftrages, den wir heute schon ein bisschen andiskutiert haben, gehen von den Bundestheatern nicht zu unterschätzende Impulse für Wachstum, Beschäftigung und Tourismus aus. Unser Ziel muss es daher sein, die Bundestheater als österreichische Leitbetriebe mit herausra­gender Bedeutung für Kunst und Kultur, aber auch für Tourismus, Wirtschaft und gute Arbeitsplätze zu erhalten.

Ich betone noch einmal: Schließtage, Schließungen von Spielstätten und Entlassung von Personal sind aus meiner, sind aus unserer Perspektive kein zukunftsträchtiger Weg.

Mit der heutigen Novelle des Bundestheaterorganisationsgesetzes ist uns ein zukunfts­trächtiger Weg ganz sicher gelungen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

15.50


Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Zinggl. – Bitte.

 


15.50.07

Abgeordneter Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (Grüne): Frau Präsidentin! Ich möchte mich zunächst einmal ganz ausdrücklich bei allen Kollegen und Kolleginnen im Unteraus­schuss für die Zusammenarbeit bedanken. Die hat wirklich sehr gut funktioniert.

Auf die mangelnde Bereitschaft seitens des Ministeriums, uns mit Unterlagen und Zeu­gen zu versorgen, möchte ich jetzt weniger eingehen. Es ist sogar ein bisschen ver-


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