Parlamentarische Materialien

ständlich, dass das Ministerium so reagiert, denn eines hat der Ausschuss jedenfalls zutage gefördert: Es hat Kontrolldefizite auf allen Ebenen gegeben – Wirtschaftsprüfung, Aufsichtsrat, Holding selbstverständlich und eben auch seitens des Ministeriums.

Das Problem bei der Holding war in erster Linie, dass, obwohl die Bilanzen Jahr für Jahr größere Defizite und immer mehr mangelnde Liquidität aufgezeigt haben, keine Gegensteuerung zu erkennen war. Das hat uns der ehemalige Sektionschef im Kulturministerium auch sehr schön vorgetragen, indem er uns erzählt hat, dass immer nur nach Geld gerufen wurde und er damit beschäftigt war, regelmäßig die übertriebenen Wünsche der Holding anzuzweifeln.

Ich zitiere ihn: „(…) die sind“ – also die Holding – mit Bedürfnissen „von 70 Millionen dahergekommen, die sich dann in ein paar Wochen auf 10 Millionen reduzieren haben lassen“.

Auch der Aufsichtsratsvorsitzende hat sich dazu bekannt, vor allem höhere Zuschüsse im Auge gehabt zu haben. Zitat: „(…) Einsparungen, die man jetzt machen kann, helfen uns nicht, wir brauchen mehr Geld.“

Lediglich der Vertreter des Finanzministeriums hat immer wieder darauf hingewiesen, dass es so nicht weitergehen kann. Ich zitiere ihn einfach: „Wir können nicht warten bis wir quasi mitten an der Wand stehen, sondern wir müssen rechtzeitig (…) Maßnahmen ergreifen.“ Aber es ist nichts passiert.

Das hat er immer wieder im Aufsichtsrat geäußert und hat sogar gelegentlich sein Veto eingelegt. Zum Dank dafür hat das Finanzministerium im neuen, gerade beschlossenen Bundestheaterorganisationsgesetz sein Vetorecht verloren.

Womit wir schon bei der Verantwortung des Ministeriums wären. Der Rechnungshof hat ganz deutlich festgestellt: „Die Eigentümerrechte der Steuerzahler seien durch das Kulturressort jahrelang nicht wahrgenommen worden.“

Diesbezüglich befragt, hat uns der Sektionschef im Ministerium auch gesagt, es hätte eine Vielzahl von Besprechungen mit der Ministerin gegeben und sie wäre zu allen Zeiten über die triste Lage informiert gewesen. Aber, sein Zitat: „Da gab es durch die Ministerin eine Festlegung: Sie wollte keine Strukturmaßnahmen.“

Der Unterausschuss hat auch etwas aufgedeckt. Das war keine „smoking gun“, Frau Kollegin Hakel, aber exemplarisch ist es allemal für die mangelnde Transparenz des Ministeriums. Bis zum Ausschuss war nämlich eine Studie, vom Ministerium selbst in Auftrag gegeben, nicht veröffentlicht worden und nicht einmal dem Rechnungshof überreicht worden. In dieser Studie wird von 21,7 Millionen € Einsparungspotenzial geschrieben. Der verantwortliche Sektionschef dazu: Die Festlegung seitens des Ministerbüros war, „die Berichte werden nicht übergeben“. Und diese Haltung hätte sich auch unter Bundesminister Ostermayer nicht geändert.

Zusammenfassend können wir fragen: Was hat sich geändert? Was haben wir aus dem Ganzen gelernt? – Nichts! Die Finanzierung der Bundestheater wird jährlich um 14 Millionen € erhöht, so, als wäre im Burgtheater nichts geschehen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

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Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll86. Sitzung / Seite 135