Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll86. Sitzung / Seite 144

wenig, wenn wir heute in Wirklichkeit weiterwurschteln wie bisher und die Basisabgel­tung erhöhen. Das ist nicht das, was ich mir unter strukturellen Reformen oder Verän­derungen vorstelle (Abg. Hakel: Was stellen Sie sich vor?) – ganz einfach, ohne dass wir da jetzt gleich wieder groß hin- und herhacken müssen. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

Ich muss feststellen, der Ausschuss war sehr diszipliniert, und das ist auch der Sinn dieses Unterausschusses, mit dessen Hilfe wir erkennen sollen, wo wir Schwächen ha­ben und wie man diese Schwächen ausmerzen kann. Disziplin und Konstruktivität der Ausschussmitglieder hat mich wirklich sehr gefreut. Das lässt mich hoffnungsfroh in die Zukunft blicken.

Was wirklich so etwas Ähnliches wie ein Tabubruch war, war die Ladung der ehemali­gen Ministerin Schmied und des ehemaligen Staatssekretärs Morak. Ich denke, das kann durchaus auch beispielgebend für die Zukunft sein, und zwar nicht nur im Unteraus­schuss, sondern durchaus auch im Rechnungshofausschuss selbst. Schließlich wissen wir jetzt und Ihr habt das auch erfahren, dass wir da niemanden abschießen, sondern einfach Auskünfte erhalten wollen. Darum geht es! Das muss nicht immer ein politi­scher Kleinkrieg werden. Wir wollen Auskünfte erhalten, und wir haben sie ja zum Teil auch bekommen. Es war ja wirklich eine tolle Geschichte.

Insgesamt hat es meiner Ansicht nach im Ausschuss schon auch ein paar Defizite ge­geben, etwa Ihre Weigerung, die Weisung zu erteilen, Herrn Wagner von seiner Ver­schwiegenheitspflicht zu entbinden. Dazu, dass Herr Florian Schulz nicht in den Aus­schuss gekommen ist, sage ich jetzt einmal: Sein Name ist oft gefallen und es ist zu­tage getreten, dass er doch eine sehr verantwortungsvolle Position innegehabt und sehr viel Wissen angehäuft hat. Das hat man erahnen können. Darüber hätten wir noch ein bisschen enger verhandeln müssen, ich sage es einmal so.

Die Unterlagenbeschaffung ist wahrscheinlich eine Frage der Ausgestaltung dieses Ausschusses überhaupt. Es ist mir ein bisschen zu wenig, wenn man auf den guten Willen von Auskunftspersonen angewiesen ist, ob man etwas bekommt oder nicht. Da müssen wir vielleicht einmal darüber nachdenken, ob man das nicht verändern kann. (Abg. Moser: Dringend darüber nachdenken!) – Dringend! Ich sagte ja, das sind die Ergebnisse, die ich aus der Ausschusstätigkeit mitgenommen habe.

Es gibt ja insgesamt noch Kontrolldefizite in diesem Land, und dazu passend möchte ich jetzt noch einen Antrag einbringen, der auf Kontrollrechte des Rechnungshofes ab­zielt, weil es auch da noch Defizite gibt.

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen

betreffend Ausweitung der Prüfungskompetenz des Rechnungshofes

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zu­zuleiten, die unter Gewährleistung der finanziellen Bedeckung eine Ausweiterung der Prüfungskompetenzen des Rechnungshofes vorsieht. Damit sollen insbesondere fol­gende Kontrolllücken geschlossen werden:

Unternehmen, an denen die öffentliche Hand mit mindestens 25 % beteiligt ist;

Unternehmen, die vom Staat Unterstützung in Form finanzieller Zuschüsse oder Haf­tungsübernahmen erhalten;

Gemeinnützige Wohnbauträger;