Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll86. Sitzung / Seite 147

daher durch die Einbeziehung aller Gemeinden in die öffentliche Finanzkontrolle ge­schlossen werden.

Vor diesem Hintergrund stellen die unterfertigten Abgeordneten folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zu­zuleiten, die unter Gewährleistung der finanziellen Bedeckung eine Ausweiterung der Prüfungskompetenzen des Rechnungshofes vorsieht. Damit sollen insbesondere fol­gende Kontrolllücken geschlossen werden:

Unternehmen, an denen die öffentliche Hand mit mindestens 25 % beteiligt ist;

Unternehmen, die vom Staat Unterstützung in Form finanzieller Zuschüsse oder Haf­tungsübernahmen erhalten;

Gemeinnützige Wohnbauträger;

Verwendung von EU-Mitteln, die direkt an die Förderungsempfänger ausbezahlt wer­den (sogenannte Direktzahlungen der EU);

Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern."

In formeller Hinsicht verlangen die unterfertigten Abgeordneten die Zuweisung dieses Antrages an den Rechnungshofausschuss.“

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Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hell. – Bitte.

 

16.27.48

Abgeordneter Johann Hell (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Da­men und Herren! Herr Abgeordneter Zanger, ich kann Sie beruhigen: Es wird laufend Prozesse und Veränderungen geben, natürlich auch im Bereich der Kultur. Wir würden nicht hier stehen, wenn die Zeit stehenbliebe und sich keine Veränderungen ergäben.

Ich darf mich in meinen Ausführungen aber noch einmal mit der Umsetzung der Eva­luierung auseinandersetzen und aus meiner Sicht einige wesentliche Dinge zusam­menfassen. Die Evaluierung wurde ja bereits im Regierungsprogramm 2007 und 2008 vereinbart. Frau Bundesminister Schmied hat 2011 dann der Bundestheater-Holding den Auftrag erteilt, einen Maßnahmenkatalog zu erstellen. Der Maßnahmenkatalog enthält 133 Einzelmaßnahmen – unter der Vorgabe Weiterentwicklung und Verbesserung der Struktur und andererseits, die finanziellen Verbesserungspotenziale auf der Ertrags- und Aufwandseite zu untersuchen.

Das Gesamtpotenzial aller Optimierungsmaßnahmen betrug unter der Prämisse der Aufrechterhaltung der bisherigen Qualität und des kulturellen Angebotes 12,3 Millio­nen € auf fünf Jahre gerechnet.

Die von der Holding dargestellten Maßnahmen und das ermittelte Optimierungspoten­zial wurden auch von Ernst & Young als plausibel, sachlich gerechtfertigt und umsetz­bar qualifiziert.

Festzuhalten ist, meine sehr geschätzten Damen und Herren, dass der Bundestheater­konzern durch die seit der Ausgliederung 1999 real sinkende Basisabgeltung eine lau­fende Verschlechterung des EGTs in Kauf nehmen musste.