Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll86. Sitzung / Seite 148

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Die Bundestheater haben daher bei gleichbleibendem Leistungsumfang in diesen 14 Jah­ren circa 200 Millionen € weniger an finanziellen Mitteln aus der öffentlichen Hand zur Verfügung gehabt, daher waren zahlreiche Sparmaßnahmen notwendig, diese wurden auch umgesetzt.

Wesentliche Einsparungen wurden im Personalbereich durchgeführt. Vonseiten der Belegschaftsvertretung wurde dem Ausschuss über den Beitrag der Beschäftigten zur Einsparung berichtet. Der Personalstand ist seit der Ausgliederung um 200 Mitarbeiter reduziert worden. Man hat sich auf Nulllohnrunden, verspätete Lohnabschlüsse, Ga­genreduktionen und Gehaltseinbußen geeinigt; auch ein neuer, billigerer Kollektivver­trag wurde abgeschlossen.

Es ist daher verständlich, wenn die Belegschaftsvertretung im Rahmen der Befragun­gen im Unterausschuss darauf aufmerksam gemacht hat, dass es unter den derzeiti­gen Rahmenbedingungen nur mehr schwer möglich ist, arbeitsrechtliche Vorschriften, wie zum Beispiel die Einhaltung der Ruhezeiten, auch weiter einhalten zu können. In diesem Zusammenhang darf ich Ihnen hier noch einen Satz aus einem E-Mail der Be­legschaftsvertretung zur Kenntnis bringen:

Ich habe auch im Untersuchungsausschuss meine Aussagen getätigt und bin ent­täuscht darüber, wie wenig die Opposition meine Aussagen ernst genommen hat. – Zitatende. (Abg. Brosz: Von wem war das Mail? Vom Ostermayer? – Ruf bei der SPÖ: Nein, vom Betriebsrat!)

Meine sehr geschätzten Damen und Herren, ich glaube, mit der vorhin beschlossenen Novelle des Bundestheaterorganisationsgesetzes ist hier ein wichtiger Schritt gesetzt worden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

16.31


Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Ing. Hofinger zu Wort. – Bitte.

 


16.31.40

Abgeordneter Ing. Manfred Hofinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätz­ter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Struktur der Bundestheater-Hol­ding hat leider in den vergangenen Jahren insofern versagt, als die Finanzströme nicht abgesprochen kontrolliert worden sind. Ich sehe daher den Unterausschuss wirklich als sehr gutes Mittel, um da Aufklärung zu schaffen.

Mit der Untersuchung der Ungereimtheiten betreffend die finanzielle Gebarung und Füh­rung des Bundestheaters unter Direktor Hartmann sowie Holding-Chef Georg Springer und der damaligen SPÖ-Kulturministerin Claudia Schmied haben wir uns im kleinen Un­tersuchungsausschuss ausführlich auseinandergesetzt und auch den notwendigen Ände­rungsbedarf erkannt.

Es ist in zahlreichen Befragungen gelungen, die Schwachstellen in den Abläufen des Bundestheaterkonzerns ans Licht zu bringen. Dennoch blieben auch Fragen bezüglich des Informationsflusses zwischen dem Ministerium, dem Rechnungshof und der Thea­terholding offen.

Andere Vorgänge werden noch von den Gerichten geklärt. Natürlich aber müssten aus den Ergebnissen dieses Unterausschusses Konsequenzen gezogen werden, und zwar von jeder einzelnen Organisation der Theaterholding. Sie alle müssen in Zukunft ein gu­tes Programm im Sinne ihres kulturellen Auftrages, aber ebenso und genauso wichtig, glaube ich, für ihre finanziellen Mittel erstellen.

Auch die Politik hat die erforderlichen Konsequenzen gezogen: Die Bundestheater-Holding erhält künftig eine neue Struktur mit einer stärkeren Kontroll- und Steuerungs-


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