Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll88. Sitzung / Seite 67

griechischen Parlament im Eilverfahren erste Kürzungen und Steuererhöhungen beschlossen werden. Zu diesen Maßnahmen zählen unter anderem „quasi-auto­matische Ausgabenkürzungen“ bei Verfehlung unrealistisch hoher Zielvorgaben für Primärüberschüsse im Budget, Mehrwertsteuererhöhungen und Reformen im Pen­sionssystem.

Gleichzeitig erfolgen tiefe Einschnitte in die Souveränität Griechenlands: Sämtliche Gesetzesentwürfe in relevanten Bereichen sind vor Befassung des griechischen Parlaments mit den Institutionen (Europäische Kommission, Europäische Zentralbank, Internationaler Währungsfonds) abzustimmen. Damit werden demokratische Grund­sätze ausgehebelt und Griechenland unter europäische Aufsicht gestellt.

Unbestritten ist: Statt „Grexit“-Drohungen und weiteren Spardiktaten à la Schäuble braucht Griechenland neben Schuldenerleichterungen dringend finanzielle Unterstüt­zung, die bei den Menschen des Landes ankommt und Zukunftsperspektiven eröffnet. Ein drittes Hilfspaket muss daher zumindest zwei Ziele verfolgen: Erstens geht es darum, das humanitäre und soziale Desaster in Griechenland zu beenden. Zweitens muss im Sinne einer ökologischen Umsteuerung und Erneuerung der Wirtschaft massiv in nachhaltiges Wachstum und in Grüne Jobs investiert werden („Green Greek New Deal“): in die biologische Landwirtschaft und in erneuerbare Energie (großes Potenzial in Griechenland), in den Ausbau des Athener Hafens als zentralen Um­schlag­platz für den Handel im mediterranen Raum, in Bildung und in den Gesund­heitsbereich. Das setzt ein Ende der krisenverschärfenden Wirtschaftsdiktate und europäische Investitionsoffensiven großen Stils voraus.

Und natürlich muss Griechenland ein funktionierendes Steuersystem aufbauen, Steuerbetrug und Steuerhinterziehung bekämpfen, die Reichen besteuern, den Klien­telfilz aufbrechen, Korruption bekämpfen, einen Grundstückskataster einrichten, bei den Militär- und Rüstungsausgaben sparen und effektive Verwaltungsstrukturen einführen.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung, insbesondere der Bundeskanzler und der Bundesminister für Finanzen, wird aufgefordert, sich auf europäischer Ebene mit Nachdruck für eine Beendigung krisenverschärfender Wirtschaftsdiktate einzusetzen, um das humanitäre Desaster in Griechenland zu beseitigen und um eine Investitionsoffensive, die den Namen verdient, zur Erneuerung und ökologischen Umsteuerung der Wirtschaft zu ermöglichen. Zusätzlich soll sich die Bundesregierung gegen die Aushebelung demo­kratiepolitischer Grundsätze stellen.

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Präsident Karlheinz Kopf: Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Abgeordneter Ing. Lugar zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

12.15.51

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Herr Abgeordneter Rossmann hat gesagt, das hässliche deutsche Ges..., also das ...  – Sie können den genauen Wortlaut nachlesen (Heiterkeit – Abg. Fekter: Das Gesicht des hässlichen Deutschland!) –, das hässliche Gesicht Deutschlands in