Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll89. Sitzung / Seite 87

ten. Das ist genau das, was wir nicht wollen, das ist genau das, was nicht sinnvoll ist. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das ist eh die einzige Lösung!) Und deshalb, meine Damen und Herren, ist es so wichtig, dass die Dublin-Regel aufrecht bleibt, solange es keine brauchbare Ersatzregelung gibt.

Klubobmann Strache hat gefragt – er ist nicht anwesend, aber ich möchte es trotzdem ansprechen –, warum denn da die Europäische Union derart versagt. Da sollte man sich die Dinge einmal im Detail anschauen. Wer ist denn dann die Europäische Union und wer hat denn welche Forderungen erhoben? Die Europäische Kommission ist für eine faire Aufteilung der Flüchtlinge. Das Europäische Parlament ist für eine faire Auf­teilung der Flüchtlinge unter den europäischen Staaten. (Abg. Podgorschek: Wenn es ums Geld geht, sind alle da!) Das Problem sind hier manche Nationalstaaten, von de­nen es offenbar zu viele gibt, die wie Sie denken. Das Problem ist hier das Zurück zum Nationalstaat und das Wiederaufbauen von Grenzen. Das ist ein falscher Ansatz! Es ist ein Irrweg, den man bekämpfen muss. (Abg. Höbart: Es kommen Millionen nach Eu­ropa! Wie soll das funktionieren? Das ist ein Fass ohne Boden!)

Was aber entscheidend ist – und ich glaube, deshalb ist der von uns vorgelegte Ak­tionsplan richtig und wichtig –, ist, dass es einen Schutz der europäischen Außengren­zen gibt, dass es nach innen eine faire Verteilung gibt, damit Flüchtlinge menschen­würdig behandelt werden können und dass ihre Sicherheit auch überall sichergestellt ist, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

13.04

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Stefan zu Wort. – Bitte.

 

13.05.00

Abgeordneter Mag. Harald Stefan (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank, hier im Saal und an den Bildschirmen! Eine kurze Bemerkung zum Herrn Kollegen Amon: Sie haben ja festgestellt, dass die Europäische Union Quotenregelungen schaffen soll, die nicht eingehalten werden. – Das ist ja überhaupt kein Lösungsansatz! Wenn ich nicht von vornherein darüber dis­kutiere, wie viele Menschen unter den Voraussetzungen, die jetzt bereits vorliegen, kommen können, dann helfen auch Quoten nichts. Wenn es ins Unendliche geht und wenn wir von zig Millionen sprechen, die unter diesen Voraussetzungen, die hier disku­tiert werden, kommen können, dann helfen Quoten überhaupt nichts. (Beifall bei der FPÖ.)

Da Sie von Dublin II sprechen und davon, dass man es nicht auflösen oder aufheben soll: Was passiert denn faktisch? – Die Dublin-II-Verordnung wird schlicht und einfach nicht angewandt. Und was gestern passierte, ist, dass man nicht einmal mehr prüft, wer weitergeleitet wird. Was ist das? – Eine Aufgabe unseres Rechtsstaates und der Vereinbarungen, die wir getroffen haben. Das muss man halt so anerkennen, das ist so. Und das können Sie nicht schönreden, Herr Kollege, ich nehme an, dass Sie das auch genauso sehen wie ich. Überhaupt wenn Sie sagen, dass Dublin II anzuwenden ist, dann ist das einfach unmöglich, was hier passiert und was gestern passiert ist. Das muss man einfach so sehen und das muss man dann auch ehrlich so sagen.

Da geht es nicht darum, dass wir das Asylrecht an sich infrage stellen, das ist über­haupt nicht der Punkt. Ganz im Gegenteil! Es geht uns darum, jenen zu helfen, denen wirklich geholfen werden muss. Daher wird ja auch differenziert – aus gutem Grund! –, und Sie wissen ganz genau, dass das auch in der Bevölkerung so gesehen wird. Es wird eben differenziert.

Wenn festgestellt wird, dass 80 Prozent derjenigen, die hierher kommen, junge Männer sind, stellt man sich die Frage, wieso das so ist. Wieso lassen die angeblich Frauen und