Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll89. Sitzung / Seite 90

genau so drinnen. (Abg. Glawischnig-Piesczek: … und dann ein Verfahren bei der BH!) – Nein, das Verfahren bei der BH findet danach statt. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Das ist doch egal!)

In einem ersten Schritt kann der Bund erlassen, dass Personen aufgenommen werden, danach kann die Bezirkshauptmannschaft dazu Stellung nehmen, allerdings nur in Be­zug auf Brandschutz, Hygiene, Nutzungssicherheit und Umweltverträglichkeit, nicht aber hinsichtlich der Bau- und Raumordnung. (Zwischenruf der Abg. Glawischnig-Piesczek.) – Dazu kann die BH Stellung nehmen, doch im Vorfeld gibt es keinerlei Genehmigungsverfahren. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Das ist genau der Sinn des Ge­setzes, sonst bräuchten wir das ja nicht! – Abg. Höbart: … drübergefahren!)

Dadurch wird alles völlig ausgehebelt: der Föderalismus, das bundesstaatliche Verfah­ren, auch das rechtsstaatliche Verfahren in den einzelnen Gemeinden. Der Bund kann einfach durchgreifen. Es ist haarsträubend, dass so vorgegangen wird, dass die Ver­fassung dermaßen vergewaltigt wird und dass man Grundsätze wie den Föderalismus schlichtweg über den Haufen wirft.

Ich frage mich wirklich, was die Gemeinden, was die Bürgermeister – auch diejenigen, die in den Regierungsparteien sitzen – dazu sagen, dass sie so entrechtet werden, dass ihnen das völlig aus der Hand genommen wird.

Wir reden mit den Menschen. Ich bin mir sicher, Sie tun es auch, ich verstehe nur nicht, wie Sie das so ausblenden können. Wir wissen, was sich diesbezüglich abspielt und welche Ängste bestehen. Sie wissen ganz genau, welche Vorfälle es bereits gege­ben hat und dass die Österreicher ein Recht darauf haben, auch geschützt zu werden. Sie haben ein Recht darauf, ordnungsgemäß behandelt zu werden. Stattdessen wird die Verfassung mit Füßen getreten.

Ich kann daher nur appellieren: Werfen Sie die Rechtsordnung nicht über Bord, nur weil Sie die Situation nicht im Griff haben, denn das macht die Situation nicht besser, sondern die Rechtsordnung schlechter!

Nehmen Sie den Gesetzgeber – und damit auch sich selbst! – ernst, denn Panik ist ein schlechter Ratgeber, insbesondere bei Bundesverfassungsgesetzen! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wöginger: Hetze aber auch! – Abg. Stefan – sich zu seinem Sitzplatz be­gebend –: Wenn das Hetze ist, dann hetzen alle! – Abg. Wöginger: Dann reden Sie ein­mal mit einem syrischen Kriegsflüchtling! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordne­ten von FPÖ und ÖVP.)

13.15

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Gusenbauer-Jäger zu Wort. – Bitte.

 

13.16.03

Abgeordnete Marianne Gusenbauer-Jäger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte die Gelegenheit nutzen und den Schwertbergerinnen und Schwertbergern aus meiner Gemeinde danken. Sie haben sich in vorbildhafter Weise ausgesprochen für die künftige Aufnahme von 50 Asylwerbern. Wir haben die Voraussetzungen ge­schaffen, dass diese Asylwerber unter menschenwürdigen Bedingungen aufgenommen werden können, und zwar in einem Containerdorf. (Ruf bei der FPÖ: … befragt?)

Wenn Sie das schon ansprechen: Der Vorbereitungsprozess war wichtig, und er ist ge­lungen. Zum einen haben wir eine gute Informationspolitik betrieben. (Abg. Lugar: Un­ter den Sozialisten!) – Wenn Sie es nicht glauben, dann wäre es vielleicht notwendig ge­wesen, sich da irgendwo einzuklinken!